Wiener Grüne bilanzierten Regierungsarbeit positiv
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Die Wiener Grünen haben am Sonntag bei ihrer ersten Landesversammlung seit Unterzeichnung des Koalitionspakts ein positives Resümee der bisherigen Regierungsarbeit gezogen. Man habe nicht nur bereits diverse Projekte auf den Weg gebracht, sondern auch eine neue politische Kultur ohne "Wickel" und "Wadlbeißerei" eingeführt, so der Tenor von Vizebürgermeisterin Vassilakou und Klubchef Ellensohn.
Vassilakou, die sich für die bisherige Geduld und Rückendeckung der Grünen bedankte, lobte in ihrer gut 15-minütigen Rede die Arbeit der eigenen Partei und richtete Skeptikern der grünen Regierungsfähigkeit aus: "Die hauptberuflichen Politik-Kassandras haben wohl eingesehen, dass Grün, wenn es regiert, der Stadt nur gut tut." Denn: "Die Autos fahren immer noch, der Steffl steht immer noch, die Stadt ist nicht untergegangen."
Man habe die Erhöhung der Mindestsicherung für Kinder durchgesetzt, Radfahren zum Verkehrsthema Nummer 1 gemacht, rechtliche Voraussetzungen für Anwohnerparken geschaffen oder erste Schritte für eine Verkehrsberuhigung auf der Mariahilfer Straße eingeleitet. In die Diskussion um das Verbot des Kleinen Glücksspiels sei ebenfalls Bewegung gekommen, freute sich die Verkehrs- und Planungsstadträtin.
Sie räumte jedoch ein, dass dies manchen Parteimitgliedern wie Wählern nicht genug sei oder zu langsam gehe, weshalb das Tempo noch mehr erhöht werde. Kontroversen erwartete sich Vassilakou noch beim Thema Parkraumbewirtschaftung. Was Rot-Grün betrifft, handle es sich aber um eine politische Kultur, "die nicht geprägt ist von Wadlbeißerei".
Kritik an der SPÖ kam der Vizebürgermeisterin trotzdem über die Lippen - beim Thema Parkgarage Geblergasse, die unter einer Schule in Hernals entstehen soll. Eine Anrainerbefragung ohne Einbeziehung der betroffenen Schüler (seitens der Bezirks-SPÖ, Anm.) "durchzuziehen", sei ein schweres Foul. Nachsatz: "Nicht an den Grünen, sondern an 600 Schülern."
Rathaus-Klubobmann David Ellensohn betonte gleichfalls, dass die Stadtregierung "ohne Wickel" arbeiten könne, und versicherte, den Koalitionspartner "ganz lieb" zu haben. Allerdings verschonte auch er die Sozialdemokraten nicht zur Gänze. Die SPÖ sei mitunter irritiert: "Nicht jeder kommt gleich schnell in dieser Regierung an." So hätten sich die Grünen etwa nicht von der Forderung nach Transparenz bei Inseraten verabschiedet.
Zudem versicherte Ellensohn, dass das Jahresticket der Wiener Linien (derzeit 449 Euro bei Barzahlung) jedenfalls billiger werde: "Die Jahreskarten werden günstiger. Das kann man als Versprechen der Grünen genau so annehmen." Die "grüne Handschrift" in der Stadtregierung gebe es, betonte Ellensohn.
