Griechische Proteste gegen Sparkurs fortgesetzt
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Ungeachtet der Kabinettsumbildung durch Ministerpräsident Papandreou haben sich am Samstag in Griechenland die Proteste gegen den Sparkurs der Regierung fortgesetzt. Rund 5.000 Demonstranten der kommunistischen Gruppe PAME marschierten zum Syntagma-Platz im Herzen der Hauptstadt Athen. Dabei skandierten sie: "Die Maßnahmen töten uns".
"Was hat sich durch die Kabinettsumbildung geändert? Rein gar nichts", erklärte ein 22-jähriger Student, der in Protest gegen den Sparkurs seit Anfang des Monats auf dem Platz zeltet. Mit der Regierungsumbildung hat Papandreou angesichts der seit Tagen anhaltenden Proteste einen Befreiungsschlag versucht. Dabei übernahm am Freitag der bisherige Verteidigungsminister Evangelos Venizelos das Finanzministerium von Giorgos Papakonstantinou, der ins Umweltministerium wechselt.
Fast die Hälfte der griechischen Wähler fordert einer Umfrage zufolge ein Nein des Parlaments zu dem Sparprogramm, das den Weg für weitere internationale Hilfen frei machen soll. 47,5 Prozent der befragten 1.200 Wähler wollten eine Ablehnung der Gegenleistungen für das zweite Hilfspaket von EU und IWF, berichtet die griechische Tageszeitung "To Vima" in ihrer Sonntagsausgabe. Genauso viele Teilnehmer hätten sich für vorgezogene Wahlen und eine Ablösung des Kabinetts von Ministerpräsident Papandreou ausgesprochen.
Die Umfrage wurde den Angaben zufolge vor der Kabinettsumbildung am Freitag gemacht. Die neue Regierung stellt kommende Woche die Vertrauensfrage im Parlament.
Für eine Zustimmung zu den Sparplänen ist demnach lediglich etwas mehr als Drittel der Wähler, nämlich 34,8 Prozent. Die Griechen seien nicht grundsätzlich gegen Einschnitte, sagte Konstantinos Routzounis, Leiter des Meinungsforschungsinstituts Kappa Research. Sie hielten die geplanten Reformen jedoch für unfair zulasten ärmerer Schichten, während reiche Steuersünder und korrupte Politiker weitgehend ungeschoren davonkämen. "Die Menschen wollen keinen Austritt aus der Euro-Zone. Sie sind für Maßnahmen zur fiskalischen Konsolidierung, aber sie müssen gerechter ausfallen."
