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Zuletzt aktualisiert: 18.06.2011 um 14:00 UhrKommentare

UN trennt Sanktionslisten für Taliban und Al-Kaida

Foto © APA

Im Bemühen um ein Ende des Afghanistan-Konflikts nimmt die UNO künftig eine schärfere Trennung zwischen den radikalislamischen Taliban und dem Terrornetzwerk Al-Kaida vor. Der UN-Sicherheitsrat beschloss am Freitag, in Zukunft für beide Gruppen getrennte Sanktionslisten zu führen. Der afghanische Präsident Karzai bestätigte am Samstag erstmals Gespräche der USA mit den Taliban.

Mit den UN-Resolutionen 1988 und 1989 werden Mitglieder der radikalislamischen Taliban und der Terrororganisation Al-Kaida künftig auf getrennten Sanktionslisten geführt statt wie bisher auf einer gemeinsamen Liste. Die Strafmaßnahmen, wie etwa das Einfrieren von Vermögen oder Reiseverbote, bleiben aber unverändert.

Mit der neuen Regelung will der Westen auf die unterschiedlichen Strukturen und Zielsetzungen beider Gruppen reagieren: Während Al-Kaida vor allem auf den weltweiten "Heiligen Krieg" gegen den Westen abzielt, konzentrieren sich die Taliban auf den Kampf im eigenen Land. Die von den USA angetriebene Initiative ist Teil der Bemühungen, eine Verhandlungslösung für den seit bald zehn Jahren andauernden Krieg am Hindukusch zu finden.

Die verabschiedeten Resolutionen sendeten eine "klare Botschaft an die Taliban", sagte die UN-Botschafterin der USA, Susan Rice: "Es gibt eine Zukunft für diejenigen, die Al-Kaida den Rücken kehren, der Gewalt abschwören und die afghanische Verfassung respektieren." Das US-Außenministerium erklärte, das neue Sanktions-Regime unterstütze die "Bemühungen der afghanischen Regierung um eine Aussöhnung mit Aufständischen, die bereit sind, ihre Beziehungen zu internationalen Terrororganisationen zu kappen". Der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig, der dem Sanktionskomitee vorsitzt, sprach von einem "starken Signal des Vertrauens und der Unterstützung des Friedens und der Versöhnungsbemühungen der afghanischen Regierung".

Der afghanische Präsident Karzai bestätigte unterdessen, dass neben seiner Regierung auch die USA Gespräche mit den radikalislamischen Aufständischen führen. "Gespräche mit den Taliban haben begonnen. Sie verlaufen gut", sagte Karzai in Kabul. Er fügte hinzu, "die ausländischen Streitkräfte, vor allem die USA, führen die Gespräche selbst". Nach Angaben westlicher Diplomaten in Kabul befinden sich die Gespräche allerdings im Anfangsstadium. Bei den Bemühungen gehe es weiterhin vor allem darum, einen Kommunikations-Kanal zur Taliban-Führung herzustellen.

Karzai bemüht sich seit dem vergangenen Jahr um Friedensgespräche mit den Taliban. Die Vorbedingungen - ein Bruch mit Al-Kaida, Verzicht auf Gewalt sowie Bekenntnis zu Demokratie und Verfassung - hatte die Talibanführung bisher offiziell stets zurückgewiesen. Die Zeit für eine politische Lösung drängt: Im Juli wollen die USA mit dem Rückzug ihrer rund 100.000 Soldaten aus Afghanistan beginnen.

Vier bewaffnete Männer griffen unterdessen am Samstag eine Polizeiwache in Kabul an, wie das afghanische Innenministerium mitteilte. Ein Selbstmordattentäter habe sich am Tor der Wache in der Altstadt in die Luft gesprengt, um den Weg zu bahnen, sagte ein Sprecher des Ministeriums.

"Ein Zweiter wurde von der Polizei erschossen." Die anderen beiden Männer hätten sich inzwischen in einem Gebäude verschanzt und lieferten sich ein Feuergefecht mit den Sicherheitskräften. Bisher sei nur der Tod der zwei Angreifer bekannt. Auch fast zehn Jahre nach dem Beginn des Afghanistan-Krieges verüben die radikal-islamischen Taliban zahlreiche Anschläge.

Quelle: APA

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