Ministerin nimmt "Hassprediger" und "Hetzer" ins Visier
Innenministerin Mikl-Leitner plant ein neues Maßnahmenpaket zur Terror-Bekämpfung. Künftig sollen auch "Aufforderung und Gutheißen von Terrorismus unter Strafe stehen".
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Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (V) plant ein neues Paket von Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus. "Wir haben großes Interesse daran, die bestehenden Gesetze weiterzuentwickeln", sagte die Ministerin am Freitag gegenüber der APA. Am Vorabend war bekannt geworden, dass die Polizei drei Verdächtige, die sich möglicherweise am Weg zu einem terroristischen Ausbildungslager in Pakistan befanden, am Flughafen Wien verhaftet hatte.
Mikl-Leitner will in Absprache mit Justizministerin Beatrix Karl (V) neue Schritte zur Verhinderung terroristischer Attentate setzen. "Es ist wichtig, dass künftig auch die Aufforderung und das Gutheißen von Terrorismus unter Strafe stehen", sagte Mikl-Leitner. Nur so könne man gegen "Hassprediger" und "Hetzer" vorgehen. Die Ministerin wünscht sich eine Stärkung der Behördenkompetenz im Bereich der Gefahrenanalyse. Die österreichischen Nachrichtendienste dürften bisher eigene Informationen in ihren Analysen nicht mit Erkenntnisse aus der Kooperation mit ausländischen Geheimdiensten zusammenführen. Das müsse sich ändern, so Mikl-Leitner. Für diese Maßnahmen des Paketes bedürfe es einer legislativen Änderung, und damit auch der Zustimmung des Koalitionspartners SPÖ.
Die Innenministerin will nun mehr in moderne Ausrüstung für die Ermittler investieren. Die Polizei und das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) brauche neue EDV und Kommunikationsgeräte, um mit der technischen Entwicklung Schritt zu halten. Darüber hinaus will Mikl-Leitner den Dialog mit Muslimen suchen. "Wir werden unsere Kontakte mit Vertretern des Islam intensivieren", sagte die Nachfolgerin von Maria Fekter (V) im Innenministerium. Man müsse den Muslimen in Österreich klarmachen, das es keine Toleranz gegenüber Extremismus gebe. Im Fall der in Schwechat verhafteten Verdächtigen zeigte Mikl-Leitner sich mit der Arbeit der Exekutive zufrieden. Die Polizei und der BVT hätten "gute Arbeit" geleistet.
