Glawischnig warnt vor sinnentleerten Tagen

Die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig befürchtet, dass die bevorstehenden zwei Plenartage des Nationalrats "vollkommen sinnentleert" ablaufen werden. Mit der Wahlrechtsreform stehe ein einziger Gesetzbeschluss bei 36 Tagesordnungspunkten an, beklagte sie sich am Dienstag in einer Pressekonferenz. Auch das BZÖ kritisierte abermals fehlende Initiativen der Regierung. Das Wahlrechtspaket will das Bündnis unterstützen.

Seitens der Grünen werden am Mittwoch und Donnerstag zwar 20 Anträge behandelt, allerdings als "reine Tagesordnungsfüller", beschwerte sich Glawischnig. "Es gibt keine differenzierte Auseinandersetzung mit den Themen, die von der Opposition eingebracht werden", so die Grüne. Es gebe "pauschal ein Niedermähen" all dieser Anträge.

Lediglich Ankündigungen

Der Bundesregierung warf sie vor, sich lediglich in Ankündigungen zu ergehen, nun endlich mit der Arbeit zu beginnen. Dabei würden so wichtige Anliegen wie Lobbying, Parteienfinanzierung und Abgeordneten-Nebeneinkünfte auf den "Nimmerleinstag", zumindest aber bis Herbst verschoben. "Der Stillstand geht weiter", so Glawischnigs Urteil.

BZÖ-Chef Josef Bucher betonte angesichts der Tagesordnung, dass die Regierung keine wirklichen Initiativen setze, die Opposition hingegen arbeite. Das Wahlrechtspaket werde das BZÖ unterstützen, erklärte er bei einer Pressekonferenz. Bucher sieht zwar auch kritische Punkte, etwa beim Wahlrecht für Häftlinge, doch in Summe handle es sich um ein Paket, das eine Weiterentwicklung darstelle.

Am Donnerstag will das BZÖ eine "Dringliche Anfrage" stellen, und zwar an Finanzministerin Maria Fekter (V) - u.a. zum Thema Steuerreform bzw. Steuersenkungen. Für Mittwoch kündigte Bucher außerdem einen Fristsetzungsantrag betreffend eine Volksbefragung zur Wehrpflicht an.