Streik im tschechischen Verkehr am Donnerstag
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Der für Montag angekündigte Streik der Eisenbahner und der Mitarbeiter des öffentlichen Verkehrs in den tschechischen Städten wird nicht stattfinden. Die Gewerkschaft der Verkehrsmitarbeiter (KDOS) sagte am Wochenende den Montag-Termin ab und verschob den Protest auf kommenden Donnerstag.
Grund war eine Entscheidung des Prager Stadtgerichts, das auf Initiative der Regierung den Streik verboten hatte, weil dieser zu spät angekündigt worden sei. Die KDOS erklärte gleichzeitig mit der Verschiebung des Streiks, der Donnerstag-Protest werde härter sein als man für Montag vorgesehen habe. Er werde 24 Stunden dauern - von Mitternacht auf Donnerstag bis Mitternacht auf Freitag. Der Protest für den ursprünglichen Montag-Termin war als um einige Stunden kürzer geplant gewesen.
Das Prager Gericht erklärte den für Montag geplanten Streik überraschend als illegal und "wider die guten Sitten", nachdem sich das Finanzministerium an die Justiz gewandt hatte. Außerdem drohte Premier Petr Necas den Gewerkschaften, sie alle durch den Protest entstandenen Schäden "bis auf die letzte Krone" bezahlen zu lassen.
Der Grund des Protestes, der auch Straßen-Blockaden umfassen soll, sind Reformmaßnahmen der Mitte-Rechts-Regierung des konservativen (ODS) Ministerpräsidenten Necas. Es handelt sich vor allem um eine geplante Reform des Pensionssystems, die die Abführung eines Teiles der Sozialversicherung in private Fonds und die Erhöhung der Altersgrenzen vorsieht. Außerdem protestieren die Gewerkschaften gegen die Reform der Gesundheitspflege, die klar festlegen soll, welchen Anteil die Krankenkassen und welchen der Patient selbst zahlen soll. Auch die Steuerreform und die Beschränkung verschiedener Vergünstigungen für Angestellte sind für sie unannehmbar. Mehrere der Reformgesetze werden zur Zeit im Abgeordnetenhaus erörtert.
