Leitl verteidigt harten Türkei-Kurs

Der Streit um OSZE-Posten hat den Wirtschaftsbeziehungen nicht geschadet, sagt der Wirtschaftskammer-Präsident.

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In der außenpolitischen Auseinandersetzung mit der Türkei nach deren Veto gegen Ex-Außenministerin Ursula Plassnik (V) als neue OSZE-Generalsekretärin hat sich Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl auf die Seite der Regierungskoalition gestellt. Die klaren Worte von Außenminister Michael Spindeleggers (V) hätten den Wirtschaftsbeziehungen nicht geschadet, "ich sehe hier keine Trübung des Verhältnisses", erklärte Leitl nach Angaben der Tageszeitung "Kurier" (Samstagsausgabe).

Leitl reagierte damit auf die Kritik, die Altkanzler Franz Vranitzky (S) am "Türkei-Bashing" der österreichischen Politik geübt hatte. Er hätte sich "von der Türkei erwartet, dass sie die Souveränität besessen hätte, über frühere Vorkommnisse hinwegzusehen und die gegebene Zusage einzuhalten", sagte Leitl. "Hätte der Außenminister darauf nicht reagiert, wäre das als würdelos qualifiziert worden."

Dem Vorwurf Vranitzkys, Österreich mache sich "zur Speerspitze gegen den EU-Beitritt der Türkei", stimmte Leitl "insofern zu, als in Österreich weithin falsche Klischees über die Türkei bestehen. Die Türkei von heute ist nicht mehr die, die sich viele vorstellen." Dieses Bild zu korrigieren, sei Aufgabe der Politik, sagte Leitl. Er forderte, die Integration der Türkei zunächst wirtschaftlich voranzutreiben: "Wir wissen nicht, wie sich Europa und die Türkei politisch entwickeln. Aber wir wissen, dass einer wirtschaftlichen Integration nichts im Wege steht."