BZÖ will Bezirkshauptmannschaften einsparen
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Das BZÖ will sämtliche 84 Bezirkshauptmannschaften Österreichs abschaffen und sie mit der Landesebene zu einer neuen "Regionalverwaltung" fusionieren. Mit dieser Forderung ging Parteichef Bucher am Donnerstag anlässlich des Gemeindetages in Kitzbühel an die Öffentlichkeit. Erneut verlangte er die Zusammenlegung von Gemeinden mit weniger als 2.500 Einwohnern.
Mit dem Wegfall der Bezirkshauptmannschaften könnte man 500 Millionen Euro einsparen, so Bucher. Auch 5.500 Beamte (rund 70 Prozent des derzeitigen Personalstandes) würden wegfallen. Umsetzbar wäre dies aus BZÖ-Sicht innerhalb von drei Jahren.
Auf Gemeindeebene wünscht sich der BZÖ-Chef eine Prüfungskompetenz des Rechnungshofs für sämtliche Kommunen (derzeit ab 10.000 Einwohnern). Bei den Fusionierungsentscheidungen will Bucher Volksbefragungen abhalten. Die vom Bundesrat angestoßene stärkere Zusammenarbeit der Gemeinden lehnte er als "untauglich" ab, es müsse "auch Zwänge" geben. Für die Verwaltungsreform auf Gemeindeebene kündigte das BZÖ eine Enquete am 14. September an.
Am 58. Österreichischen Gemeindetag, der am Donnerstag in der Tiroler Gemeinde Kitzbühel eröffnet wurde, werden Wege gegen die Überalterung der Gemeinden gesucht. Vor allem die ländlichen Gemeinden müssten sich bemühen, auch für die Jungen attraktiv zu bleiben, hieß es am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Kitzbühel.
"Der von oben verordneten Zusammenlegung von Gemeinden erteilen wir eine klare Absage", sagten der Präsident des Österreichischen Gemeindebundes, Helmut Mödlhammer, und der Präsident des Tiroler Gemeindeverbands, Ernst Schöpf, unisono. Gemeindezusammenlegungen würden noch keine automatischen Einsparungen bedeuten, erklärte Schöpf. Die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden sei zwar weiter auszubauen. Ein Einsparungspotenzial von einer Milliarde Euro, wie oft behauptet werde, gebe es aber nicht. Dazu müsste die Verwaltung schon zweimal abgeschafft werden, rechnete Mödlhammer vor. Alle Bemühungen zu einer zu einer Verwaltungsreform würden unterstützt, davor sei aber auch eine Aufgabenreform unumgänglich. Es müsse klar sein, welche Ebene wofür zuständig sei.
