Rumänien und Bulgarien vor Schengen-Beitritt
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Das EU-Parlament hat am Mittwoch in Straßburg mit klarer Mehrheit für den Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien gestimmt. 487 Mandatare votierten dafür, nur 77 dagegen. Die EU-Innenminister wollen allerdings frühestens im September die Weichen für den geplanten Schengen-Beitritt der beiden Länder stellen.
EU-Innenkommissarin Malmström bezeichnete im EU-Parlament in Straßburg Schengen als große Errungenschaft und als Geschenk für die europäischen Bürger. Es gelte nun, den klaren Zeitrahmen abzustecken. Die Debatte über die jüngste Wiedereinführung von Grenzkontrollen in einigen EU-Ländern müsse gestoppt werden. Was Bulgarien und Rumänien betrifft, hätten beide Staaten die technischen Kriterien einhalten können. Der EU-Ministerrat sollte nun rasch eine Lösung finden.
Bei den EU-Innenministern besteht weitgehend Einvernehmen über eine Formulierung zum Schengen-Beitritt der beiden Staaten, doch soll das Thema erst beim Rat im September wieder behandelt werden. Obwohl Rumänien und Bulgarien positive Evaluierungsergebnisse in allen Teilbereichen der Schengen-Überprüfung erhalten hätten, gebe es bei manchen EU-Staaten ein Vertrauensdefizit, was die Korruptionsbekämpfung in den beiden Balkan-Ländern betrifft, sagte ein Diplomat.
Von entscheidender Bedeutung wird daher der für Juli erwartete jährliche Überprüfungsbericht der EU-Kommission sein, in dem das Justiz- und Polizeisystem in beiden Ländern seit deren Beitritt im Jahr 2007 durchleuchtet wird. Bisher hatten sich Deutschland, Frankreich und die Niederlande in Hinblick auf die laxe Korruptionsbekämpfung gegen einen Schengen-Beitritt von Bulgarien und Rumänien ausgesprochen.
