Kein Machtwechsel in Mazedonien

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Die vorgezogene Parlamentswahl in Mazedonien wird wohl nicht zu einem Machtwechsel führen. Die national-konservative VMRO-DPMNE ("Innere Mazedonische Revolutionäre Organisation - Demokratische Partei für die Nationale Einheit") und ihr Vorsitzender Nikola Gruevski feierten in der Nacht auf Montag schon zum dritten Mal hintereinander einen Wahlsieg.

Im albanischen Parteienlager erklärte sich die bisher mitregierende Demokratische Integrationsunion (DUI) von Ali Ahmeti ebenfalls erneut zum Sieger. Laut inoffiziellen Wahlergebnissen werden die zwei Parteien im neuen Parlament mindestens 67 von 123 Sitzen haben. Sollten Medienberichte stimmen, wonach sich die VMRO-DPMNE auch die drei Mandate der Diaspora, die zum ersten Mal Gelegenheit hatte, ihre Vertreter ins Parlament zu wählen, gesichert hat, kämen die beiden Parteien auf 70 Sitze.

So bequem wie bisher dürfte die neue Regierungszeit Gruevskis allerdings nicht ausfallen. Den Sozialdemokraten des ehemaligen Präsidenten Branko Crvenkovski ist es gelungen, die Zahl ihrer Mandate von 27 auf 43 zu erhöhen. Zur Opposition werden wohl auch noch eine oder zwei weitere albanische Parteien gehören, die der nichtstaatlichen Organisation MOST zufolge den Sprung ins Parlament geschafft haben.

Die VMRO-DPMNE hatte in ihrem auf fast 300 Seiten formulierten Wahlprogramm 1.200 Projekte präsentiert, die sie in ihrer neuen Regierungszeit umsetzen will. Versprochen wurden auch eine Pensionserhöhung und Zuschüsse für die Landwirtschaft und den Wohnungsbau. Gruevski sicherte in der Wahlnacht die Umsetzung der Wahlversprechen zu.

Die Partei will auch ihr Möglichstes tun, um die NATO- und die EU-Eingliederung Mazedoniens voranzutreiben. Haupthindernis ist der fast 20-jährige Namensstreit mit Griechenland. In den Bemühungen, diesen Streit zu lösen, war die Regierung Gruevskis bisher nicht erfolgreich.

Mazedonien ist seit 2005 EU-Beitrittskandidat. Einen Termin für die Aufnahme der Beitrittsgespräche hat das Balkanland wegen des ungelösten Streits mit Griechenland noch nicht erhalten, wenngleich die EU-Kommission bereits Ende 2009 Grünes Licht dafür gegeben hatte. Zuvor hatte Athen auch die Aufnahme Mazedoniens in die NATO blockiert.