Die Türkei hat sich als unreif für Europa gezeigt

Das OSZE-Veto ist ein Frustfoul gegen die EU.

Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu flüchtete sich nach dem Wutausbruch von Vizekanzler Michael Spindelegger ins Nebulöse: Das Veto gegen Ursula Plassnik als neue OSZE-Chefin sei kein Veto gegen Österreich. Das klingt zwar diplomatischer, ist aber im Kern auch Blödsinn. Denn Plassnik hat als österreichische Außenministerin im Herbst 2005 nicht ihre private Skepsis gegen einen Start der EU-Betrittsverhandlungen geäußert, sondern die Meinung der Bundesregierung. Eine Skepsis übrigens, die sich heute unter vielen Politikern in ganz Europa und auch in der Bevölkerung vieler Mitgliedstaaten nicht nur wegen der aktuellen Innen- und Außenpolitik der Türkei breitgemacht hat.

Rational ist das Veto der Türken ohnehin nicht. Zum einen hat der EU-Beitritt nichts mit dem OSZE-Vorsitz zu tun. Zum anderen macht die Regierung von Premier Recep Tayyip Erdogan ja selbst kaum noch Anstalten, ihre Außenpolitik in der Region mit einer Annäherung an die EU in Einklang zu bringen. Galt die Türkei zum Beispiel wegen ihrer guten Beziehungen zu Israel als ein Drehkreuz im Nahostkonflikt, hat sie nach dem absurden Streit mit Israel jegliche Glaubwürdigkeit für eine Vermittlung im Friedensprozess verloren. Kaum vorzustellen, dass Deutschland ein EU-Mitglied akzeptiert, das sich im Konflikt mit Israel befindet.

Der strategische Vorteil einer Brückenfunktion zur arabischen Welt, den Erdogan der EU schmackhaft macht, scheint derzeit auch vorbei. Ankara wirkt von den Umwälzungen ebenso überrascht wie die EU, findet aber auch keine klaren Worte gegenüber Syriens und Libyens Diktatoren, die ihn für die EU glaubhaft machen würden.

Erdogan mag verärgert über die EU sein, die den Beitrittsprozess verschleppt und sich um ein klares Bekenntnis oder eine klare Absage drückt. Das Veto macht aber auch deutlich, dass der Premier und sein Außenminister nur bis zum nächsten Hügel denken - nämlich bis zur Wahl am 12. Juni - und die Langfriststrategie leichtfertig opfern für das kurzfristige Wahlkonzept, in das Plassnik nur oberflächlich nicht zu passen scheint. Eine solche Türkei ist nicht reif für die EU.

Noch mehr müssen sich aber die Staaten der EU den Vorwurf gefallen lassen, nicht konsequent mit der Türkei umzugehen. Das Veto war also weder gegen Österreich noch gegen Plassnik, es war ein Frustfoul gegen die EU. Darauf muss eine deutliche Antwort kommen: Die Türkei kann nicht bei jedem Streit mit einem Mitglied wie ein Pubertierender gleich Rache schwören und wild um sich schlagen.

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