Fekter will ÖBB verkaufen
Finanzministerin Maria Fekter fährt schwere Geschütze gegen die ÖBB auf. In einem Interview äußert sie den Wunsch, die ÖBB zu verkaufen - möglicherweise auch über die Börse. Kapitalspritze für die Staatsbahnen werde es keine geben, so Fekter.
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Finanzministerin Maria Fekter (V) tritt für eine Privatisierung der ÖBB ein. "Die ÖBB kann man locker privatisieren, da hab ich überhaupt kein Problem damit. Das kann eine strategische Partnerschaft sein, eine Kooperation, ein Börsegang. Mir wäre eine strategische Partnerschaft am liebsten, damit das Werkl endlich funktioniert", sagte Fekter im Interview mit der Tageszeitung "Österreich" (Sonntagsausgabe).
Die Finanzministerin erteilte dem Wunsch der ÖBB nach einer 400 Mio. Euro Kapitalspritze zudem eine Absage. Diese werde es "von mir definitiv nicht geben", so Fekter. Sie sei für "Investition in die Infrastruktur zu haben - aber für Schuldenmachen im operativen Bereich gibt's von mir keinen Euro mehr".
ÖGB-Chef Erich Foglar erteilte dem Vorstoß von Finanzministerin Maria Fekter (V) für einen Verkauf der Bundesbahn (ÖBB) am Sonntag eine Absage. Das mache jetzt keinen Sinn. Er bezweifelt auch, dass sich Interessenten schlangenweise anstellen würden, um die ÖBB zu kaufen, meinte Fogler am Sonntag in der ORF-Pressestunde.
Laut Fogler müsste zunächst geklärt werden, was wirklich Sinn und Zweck einer Privatisierung sei und eben, wer das kaufen solle. Denn die großen Bahnen rundherum seien überall in staatlichem Mehrheitseigentum. Das hieße ja bloß Staatseigentum durch anderes Staatseigentum zu ersetzen.
Wenn sich Private bewerben, die lediglich an einnahmenstarken Strecken (wie etwa Wien-Salzburg) interessiert seien, sei das keine Privatisierung, sondern eine Förderung von Privateigentum. Das würde in den Augen des ÖGB-Chefs wieder eine Verschleuderung von Volksvermögen bedeuten, aber keine Lösung.
