"Die Südgrenze ist sicher"
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sieht keinen Grund für einen Militär-Einsatz in Kärnten.
Foto © Markus TraussnigJohanna Mikl-Leitner beim Besuch in der Polizeiinspektion ins Velden
Der Kärntner Landtag wünscht sich einen Assistenzeinsatz des Bundesheeres an der Südgrenze des Landes. Was halten Sie davon?
JOHANNA MIKL-LEITNER: Für so etwas besteht derzeit überhaupt kein Bedarf. Der Flüchtlingsansturm hält sich in engen Grenzen. Sollte die Polizei zu irgendeinem Zeitpunkt überfordert sein, kann ich jederzeit das Bundesheer zur Unterstützung anfordern. Der Assistenz-Einsatz im Burgenland endet mit dem heurigen Jahr.
In den nächsten Jahren gehen viele Polizisten in Pension. Die Kärntner Bevölkerung fragt sich besorgt: Steht die Sicherheit unseres Bundeslandes auf dem Spiel?
MIKL-LEITNER: In keiner Weise, weil wir vorgesorgt haben. Das Durchschnittsalter der Kärntner Polizisten beträgt 46 Jahre. Daraus kann man ablesen, dass Nachwuchs notwendig ist. Wir haben heuer 24 Exekutivbeamte nach Hause geholt, die im Osten Österreichs Dienst getan haben. Im Herbst beginnt ein Ausbildungslehrgang mit 75 Anwärtern. Die können in zwei Jahren auf die Posten verteilt werden.
Wie zufrieden sind Sie mit der Sicherheit im Land?
MIKL-LEITNER: Die Zahlen sprechen für sich. Österreich liegt im europäischen Ranking der sichersten Länder an zweiter und weltweit an sechster Stelle. Das kann man kaum noch verbessern.
Sie planen die Schaffung eines Bundesamtes für Asyl und Migration (BAM). Wie schaut der Zeitplan der Realisierung aus?
MIKL-LEITNER: Ich hoffe, dass wir Anfang nächsten Jahres mit den legistischen Vorleistungen fertig sind. Die Arbeit aufnehmen kann das BAM Anfang 2013.
Wird sich durch das BAM etwas an der inhaltlichen Gesetzgebung im Asylwesen ändern?
MIKL-LEITNER: Nein, es wird der Vereinfachung der Verfahren dienen. Eine Zentrale und neun Filialen in den Bundesländern werden die Aufgaben übernehmen, die jetzt ganzen 194 Dienststellen übertragen sind. One-Stop-one-shop sozusagen.
Sind Sie gerne Innenministerin?
MIKL-LEITNER: Ich mache diesen Job zu 150 Prozent. Und überraschen kann mich nichts. Denn ich bin schon seit 20 Jahren in der Politik.
