Eurofighter: Bestechung wie im Flug

Fünf Hausdurchsuchungen in Wien sollen Verdacht auf Korruption beim Eurofighter-Kauf klären. Staatsanwalt ermittelt wegen Beamtenbestechung. Geldwäscherei, falscher Zeugenaussage.

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Seit gut drei Wochen ist die Staatsanwaltschaft Wien hinter einem alten Verdacht her, der zufällig in Rom aufgewärmt worden ist: Ein dort im März als vermutlicher Anlagebetrüger verhafteter Gianfranco Lande hatte der dortigen Justiz Hinweise auf groß angelegte Korruption beim Kauf der österreichischen Militärjets vom Typ Eurofighter geliefert. Nun ermittelt der Staatsanwalt wegen Verdachts auf Beamtenbestechung, Geldwäscherei, falscher Zeugenaussage und Steuerbetrug. Am Samstag wurden in diesem Zusammenhang in Wien, wie die Leiterin der Staatsanwaltschaft Wien, Maria-Luise Nittel bestätigt, an fünf Orten Hausdurchsuchungen durchgeführt.

Im Zentrum der Ermittlungen stehen die zwei Waffenhändler Alfred Plattner und Walter Schön sowie der Manager des deutschen Rüstungskonzerns und Eurofighter-Beteiligten EADS, Klaus Dieter Bergner. Auch gegen Beamte dürfte ermittelt werden. Das bestätigt die Staatsanwaltschaft allerdings nicht. "Das Ganze ist brandaktuell, ich kann dazu nichts sagen", sagte Nittel zur Kleinen Zeitung.

Mit einschlägigen Recherchen ist seit Wochen auch Peter Pilz beschäftigt, der Vorsitzende des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Thema Eurofighte, der im Frühsommer 2007 von der Rot-schwarzen Regierung abgebrochen worden war. Der grüne Sicherheitssprecher hat in Rom mit Staatsanwälten geredet und von dort Akten und Vernehmungsprotokolle mitgebracht. Sie wollen belegen, dass EADS speziell für den Verkauf der Jets an Österreich in London die Briefkastenfirma "Vector Aerospace" gegründet habe, über die 84 "dubiose" Millionen Euro geflossen seien.

Belegt ist bisher, dass diese Vector Aerospace an eine Firma des der Bestechung verdächtigen Waffenhändlers Schön 14,5 Millionen bezahlt hat. Zumindest weitere 120.000 Euro sind an die European Business Development (EBD) geflossen, die in Österreich gegenüber dem Wirtschaftsministerium für die Abwicklung der Gegengeschäfte beim Eurofighter-Deal zuständig war. Diese EBD gehört, wie sich zur Verblüffung von Pilz zeigte, ausgerechnet den Waffenhändlern Schön und Plattner.

Heikler Kaufvertrag

"Ich gehe davon aus, dass beim Eurofighter-Kauf nicht nur Beamte, sondern auch Mitglieder der Bundesregierung bestochen worden sind", sagt Pilz, der dahinter "den größten Korruptionsfall der Zweiten Republik" wittert. Pilz spricht wegen der zuletzt gefundenen Spuren von einer "Wende im Fall Eurofighter". Er glaubt mehr denn je, der Kauf könne sogar noch rückgängig gemacht werden. Eine Passage im Eurofighter-Vertrag (ein "code of bussiness conduct") mache das Geschäft unwirksam, falls Korruption nachweisbar wird.

"Ich will die Eurofighter in die Luft bringen, zum letzten Flug Richtung Deutschland", sagt er. Ein neuer Untersuchungsausschuss sei "im Lauf der Legislaturperiode jedenfalls unabwendbar", behauptet der Grüne.