Gericht in Rom gab Atom-Referendum Grünes Licht
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Das Kassationsgericht in Rom hat am Mittwoch ein am 12. und 13. Juni geplantes Referendum über die Atomkraftnutzung in Italien bestätigt. Das Gericht lehnte damit einen Antrag der Regierung ab. Das Referendum soll stattfinden, obwohl das Kabinett Berlusconi vergangene Woche im Senat ein Dekret verabschiedet hatte, mit dem es de facto auf jegliche Pläne zur Rückkehr zur Atomenergie verzichtete.
Umfragen zufolge ist die Mehrheit der Italiener gegen den Bau von neuen AKW. Berlusconis Kabinett hatte nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima Mitte April seine Pläne für einen Wiedereinstieg in die Kernenergie vorläufig eingefroren. Damit werde das von der linken Opposition beantragte Referendum hinfällig, hatte Berlusconi argumentiert. Die Opposition protestierte dagegen und verlangte ein Urteil des Kassationsgerichts. Die Regierung Berlusconi befürchtet einen klaren Erfolg der Atomgegner beim Referendum. Das wäre eine weitere Niederlage für die Regierung nach der Wahlschlappe bei den letzten Kommunalwahlen.
Die Italiener werden sich bei der Volksbefragung im Juni auch gegen die von der Regierung Berlusconi beschlossene Privatisierung der Wasserversorgungssysteme aussprechen können. Laut dem Gesetz sollen ab 2012 alle Bürger von vollkommen oder zum Teil privatisierten Gesellschaften mit Wasser versorgt werden. Die Oppositionsparteien und Konsumentenschutzverbände warnen vor den negativen Folgen eines privatisierten Wassersektors.
Abgestimmt wird beim Referendum auch über einen Antrag, der auf die Abschaffung eines Immunitätsgesetzes zugunsten Berlusconis und seiner Regierungsmitglieder zielt. Damit die Volksbefragung gültig ist, muss ein Quorum von mindestens 50 Prozent erreicht werden.
