Mehr Gemeindekooperation nach Bundesratsinitiative

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Gemeinden können ihre Kooperationen künftig ausbauen. Das sieht eine am Mittwoch vom Bundesrat in die Wege geleitete Gesetzesinitiative vor, die noch vor der Sommerpause vom Nationalrat beschlossen werden soll. Konkret geht es darum, dass Gemeinden auch über Bezirks- und Ländergrenzen hinweg Verbände eingehen können. Zudem ist die Zusammenarbeit dann auch im hoheitlichen Bereich möglich.

Die Möglichkeit, Gemeindeverbände einzugehen, gibt es bereits jetzt. Allerdings ist sie auf den privatrechtlichen Bereich beschränkt. Das heißt, etwa bei Freibädern oder Bauhöfen. Nunmehr wird auch der hoheitliche Bereich einbezogen und damit etwa Baubehörden oder Einwohner-Ämter, wie der ÖVP-Bundesratsvorsitzende Kneifel gemeinsam mit SPÖ-Fraktionschef Klug erklärte.

Weiterer Vorteil des neuen Modells: Es können mehrere Materien in einen Verband zusammengezogen werden. Bisher musste für jede Kooperation ein eigener Verband gebildet werden, mit den dafür nötigen Gremien und dem entsprechenden bürokratischen Aufwand.

Der Beschluss stieß auf breite Zustimmung. Gemeindebundpräsident Mödlhammer sprach von einem "wichtigen Schritt zum Abbau bürokratischer Hindernisse". Wirtschaftskammer-Präsident Leitl erwartet "beachtliche Synergieeffekte", der Industriellenvereinigung-Generalsekretär Neumayer sieht eine "sinnvolle Neuerung" und Finanzstaatssekretär Schieder hofft eine "deutliche Effizienzsteigerung".

Formal wurde im Bundesrat nur der Gesetzesantrag beschlossen, der nun in den Verfassungsausschuss des Nationalrats wandert. Da die Freiheitlichen im Gegensatz zu den Grünen bereits in der Länderkammer ihre Zustimmung gaben, ist auch die Zweidrittel-Mehrheit praktisch sicher. Damit dürften die neuen Bestimmungen wie geplant mit 1. Oktober in Kraft treten.