Atomausstieg bis spätestens 2021
Die von der deutschen Regierung eingesetzte Ethikkommission zur Energiewende empfiehlt in ihrem Abschlussbericht den Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie innerhalb eines Jahrzehnts.
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"Im besten Fall kann der vorgenannte Zeitraum des Ausstiegs von zehn Jahren verkürzt werden", zitierte am Sonntag der "Tagesspiegel" (Montag-Ausgabe) aus dem 49-seitigen Bericht. Vor Beratungen der deutschen Koalitionsspitze am heutigen Sonntagabend über die Energiewende erhöhten am Samstag Zehntausende Atomkraftgegner den Druck auf die Regierung: Rund 160.000 Menschen demonstrierten in 21 Städten für die schnelle und endgültige Abschaltung aller deutschen Atommeiler.
Der Ausstieg sei machbar und nötig und werde empfohlen, "um Risiken, die von der Kernkraft in Deutschland ausgehen, in Zukunft auszuschließen", heißt es laut "Tagesspiegel" im Bericht der Ethikkommission. Er sei möglich, weil es risikoärmere Alternativen gebe. Mit Blick auf die bisherige Risikobewertung der Atomenergie heißt es weiter: "Die technische Risikodefinition, das Ausmaß von Störfällen mit der Wahrscheinlichkeit ihres Eintreffens zu gewichten, reicht zur Bewertung der Kernenergie nicht aus und führt systematisch zu einer nicht akzeptablen Relativierung von Risiken."
Abschlussbericht
Die Ethikkommission unter Vorsitz des früheren deutschen Umweltministers Klaus Töpfer (CDU) und des Wissenschafters Matthias Kleiner hatte ihren Abschlussbericht am Samstag fertiggestellt und will ihn am Montag Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) überreichen. Die Ethikkommission empfiehlt laut dem Zeitungsbericht, einen parlamentarischen Beauftragten für die Energiewende einzusetzen, der jährliche Monitoringberichte vorlegen soll. Auf deren Basis solle dann entschieden werden, in welcher Reihenfolge und in welchem Tempo die neun noch laufenden Atomkraftwerke stillgelegt werden sollen.
Kurz vor dem Spitzentreffen im Berliner Kanzleramt machte sich auch CSU-Chef Horst Seehofer unter Berufung auf die Ethikkommission für ein endgültiges Ende bis spätestens 2021 stark. "Ich werde das Ergebnis der Ethikkommission zur Grundlage der Beratungen im Koalitionsausschuss machen", sagte der bayerische Ministerpräsident der Zeitung "Bild am Sonntag".
Einigungsbereitschaft für einen Atomkonsens
Auch Sigmar Gabriel, Chef der oppositionellen SPD, forderte, den Empfehlungen zu folgen. Gleichzeitig signalisierte er Einigungsbereitschaft für einen Atomkonsens. Entscheidungen mitzutragen." Nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima hatte sich die deutsche Regierung zu einer Kehrtwende in ihrer Atompolitik entschlossen. Erst im Herbst 2010 hatte sie in Abkehr vom Atomausstieg der früheren rot-grünen Regierung die Laufzeiten um durchschnittlich zwölf Jahre verlängert.
Es wird erwartet, dass sich Kanzlerin Merkel mit den zuständigen Ministern auf ein Ausstiegsdatum und die Zahl sofort stillzulegender Kernkraftwerke verständigt. Dem Vernehmen nach stehen die sieben ältesten Anlagen und der Pannen-Meiler Krümmel vor dem Aus, auch wenn der kleine Regierungspartner FDP noch Bedenken hat. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", es sei angesichts einer Gefahr von Stromausfällen noch nicht entschieden, dass die acht vorläufig abgeschalteten AKW vom Netz blieben. Der Atomausstieg könne "nur unter bestimmten Bedingungen mit einem Enddatum versehen" werden. "Wenn wir das Tempo beim Leitungsausbau für die erneuerbaren Energien nicht beschleunigen, scheitern wir am Ende."
Kaltreserve im Visier
Sein Parteikollege Wirtschaftsminister Philipp Rösler visierte eine sogenannte Kaltreserve an: Ein bis zwei Atomkraftwerke müssten "für eine gewisse Zeit im kalten Stand-by-Modus bleiben und nicht sofort zurückgebaut werden", um sie notfalls innerhalb kurzer Zeit wieder hochzufahren. Die Atomaufsicht müsse aber prüfen, ob das Sicherheitsrisiko dieser Kraftwerke geringer wäre, betonte Rösler.
In Berlin zogen am Samstag nach Angaben der Organisatoren 25.000 Atomkraftgegner vor die CDU-Zentrale und forderten das Ende der Atomenergienutzung ohne jede Verzögerung. Auch in München gingen 25.000 Menschen auf die Straße, in Hamburg waren es 20.000. Zu den Protesten hatten Umweltverbände, Anti-Atom-Initiativen, Gewerkschaften und viele weitere gesellschaftliche Gruppen aufgerufen. Die Demonstrationen seien ein Zeichen dafür, dass der Großteil der Bevölkerung die Atomenergie strikt ablehne und eine schnelle Energiewende fordere, erklärten die Veranstalter. Diesen Willen dürfe die Regierung nicht ignorieren.
Die umstrittene Steuer für deutsche AKW-Betreiber könnte bleiben. Die Regierung hatte betont, die Steuer auf neue Brennelemente sei unabhängig von der im Herbst beschlossenen Laufzeitverlängerung eingeführt worden. Dies stellen aber Koalitionspolitiker nun infrage. Zur Abschöpfung der Gewinne aus längeren Laufzeiten war ein Ökoenergiefonds errichtet worden zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Durch eine Rücknahme der längeren Laufzeiten würden die Milliardenzahlungen der Konzerne entfallen. Bei einem Aus für bis zu acht Meiler würde sie aber nach Berechnungen des Öko-Instituts statt 2,3 nur noch 1,3 Milliarden Euro jährlich bringen. Die Regierung will den Energie- und Klimafonds aber laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" nun anderweitig aufstocken. Schon vom nächsten Jahr an sollen sämtliche Einnahmen aus dem Verkauf von CO2-Zertifikaten dort hineinfließen. Die deutsche Regierung rechne dabei ab 2013 im Schnitt mit einem Aufkommen von jährlich rund 3,3 Milliarden Euro. Finanzminister Wolfgang Schäuble(CDU) wolle zur Unterstützung der Energiewende darauf verzichten, bis zu 900 Millionen jährlich aus den Einnahmen für den Bundeshaushalt abzuzwacken.
