Hamas will keine EU-Beobachter in Rafah

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Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas will keine Rückkehr von EU-Beobachtern an den wieder geöffneten Rafah-Grenzübergang zu Ägypten. Ein Hamas-Sprecher sagte am Sonntag, es bestehe keine Notwendigkeit für eine Aufstellung internationaler Grenzbeobachter.

"Die Palästinenser haben ihre Fähigkeit bewiesen, den Rafah-Grenzübergang selbst zu betreiben", sagte Ghazi Hamas, bei der Hamas zuständig für die Grenzübergänge. Die Hamas hatte im Juni 2007 gewaltsam die Kontrolle im Gazastreifen an sich gerissen. Israel und Ägypten schlossen daraufhin am 9. Juni ihre Grenze zu Gaza. Zuvor hatten ab 25. November 2005 - mit Unterbrechungen - Ägypten, die palästinensische Autonomiebehörde, die EU-Polizeimission (Eubam) und Israel gemeinsam den Grenzübergang überwacht.

Ägypten hatte nach vier Jahren Blockade am Samstag die Grenze zum Gazastreifen wieder für den Personenverkehr geöffnet. Der große Ansturm auf Rafah blieb allerdings am Wochenende aus. Nur etwa 600 Personen seien bisher ausgereist, teilte die Innenbehörde am Sonntag in Gaza mit. Der Grund: Obwohl Ägypten seine Einreisebestimmungen gelockert hat, muss jeder Palästinenser derzeit noch eine Genehmigung der Innenbehörde in Gaza einholen. Außerdem müssen alle Männer im Alter zwischen 18 und 40 Jahren aus Sicherheitsgründen eine Sondergenehmigung in Ägypten beantragen. Viele Palästinenser dieser Altersgruppe sind aktive Mitglieder militanter Gruppierungen.

Ein Sprecher des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu wollte sich am Sonntag nicht zu der neuen Situation an der Grenze äußern. Israel fürchtet, die Hamas könnte die Öffnung zum Transport von Geld und Waffen in das Palästinensergebiet missbrauchen. Heimatschutzminister Matan Vilnai sagte am Sonntag, man sehe ab sofort Ägypten als zuständig für die Sicherheit an. Zugleich sprach er vom "ersten Schritt in Richtung einer neuen regionalen Ordnung, die für Israel sehr problematisch ist".