Lettlands Präsident will Parlament auflösen
Der lettische Präsident Valdis Zatlers möchte das Parlament vorzeitig auflösen. Wie das Staatsoberhaupt am Samstagabend in einer "Rede an die Nation" in Riga sagte, habe er bereits das entsprechende Verfahren eingeleitet.
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Damit wolle er "politischen Manipulationen" in der Volksvertretung Saeima bei der Korruptionsbekämpfung ein Ende setzen, betonte er.
Zatlers Rede an die Nation wurde von Medien und politischen Beobachtern mit Überraschung aufgenommen. Bisher galt der Amtsinhaber im eigenen Land als farbloses, entscheidungsschwaches Staatsoberhaupt. Die Auflösung des Parlaments durch den Präsidenten im Zusammenwirken mit einem Referendum ist ein vollkommen unerprobter verfassungstechnischer Schritt und warf noch am Samstagabend eine Reihe von Fragen auf.
Unter anderem ist unklar, inwieweit die für kommende Woche geplante, indirekte Wahl des Staatspräsidenten überhaupt noch stattfinden kann. Nach Meinung des Verfassungsexperten Lauris Liepa ist dies unwahrscheinlich. Der Handlungsspielraum eines von der Auflösung bedrohten Parlaments ist seiner Meinung nach beschränkt.
Bis zur Durchführung der Volksabstimmung, bei der mehr als 50 Prozent der Stimmberechtigten die Auflösung des Parlaments befürworten müssen, hat offenbar der Präsident das Recht, die Tagesordnung zu bestimmen. Das Referendum könnte nach Angaben der Zentralen Wahlkommission am 30. Juli stattfinden.
Die Entscheidung über eine mögliche zweite Amtszeit des 56-jährigen Zatlers hätte das Parlament am kommenden Donnerstag treffen sollen. Als einzigen Gegenkandidaten schickte ein Teil der an der Regierung beteiligten Union Grüne/Bauerpartei den 59-jährigen Ex-Bankdirektor Andris Berzins ins Rennen. Dieser gilt als Vertrauter von zwei der mächtigsten Oligarchen des Landes und darüber hinaus als Vertreter schwedischer Finanzinteressen. Zatlers hingegen wurde bisher vor allem vom rechtsliberalen und pro-westlichen "Einheit"-Bündnis von Ministerpräsident Valdis Dombrovskis unterstützt.
