Opposition gegen griechisches Sparprogramm

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Die größte Oppositionspartei Griechenlands hat den neuen Sparmaßnahmen der regierenden Sozialisten nicht zugestimmt. "Die Regierung belastet die Wirtschaft mit neuen Steuern und lähmt damit die letzte produktive Kraft des Landes", sagte der Präsident der konservativen Partei Nea Dimokratia, Antonis Samaras, im Fernsehen nach einem Krisentreffen mit Ministerpräsident Giorgos Papandreou.

Als positiv wertete Samaras aber die geplanten Privatisierungen und die Verschlankung des Staates. Papandreou hatte zuvor allen Parteivorsitzenden die prekäre Lage des Landes erläutert und um ihre Einwilligung zum neuen Sparprogramm gebeten.

Der Chef der kleinen Rechtspartei Völkische Orthodoxe Gesamtbewegung, Giorgos Karatzaferis, erklärte: "Die politischen Kräfte müssen zusammen einen Teil der Last tragen." Beobachter werteten dies auch als ein Votum für eine Koalitionsregierung. Die Kommunistische Partei Griechenlands hatte ein Treffen mit Papandreou abgelehnt und rief die Arbeiterklasse "zum Kampf" auf.

Ministerpräsident Papandreou und sein Ministerrat hatten am Vorabend nach einer Marathonsitzung ein neues hartes Sparprogramm bekanntgegeben. Griechenland muss demnach in diesem Jahr weitere sechs Milliarden Euro und bis Ende 2015 weitere 22 Milliarden Euro sparen. Zudem sollen durch Privatisierungen staatlicher Unternehmen und den Verkauf von Immobilien des Staates weitere 50 Milliarden in die Staatskassen bis 2015 fließen.

Am Mittwoch werden in Athen die Experten der EU und des IWF eine Überprüfung starten, ob die neuen Maßnahmen in die richtige Richtung laufen und Erfolgschancen haben. Nur dann kann Griechenland auf Zahlung einer Tranche von 12 Milliarden Euro hoffen. Finanzminister Giorgos Papakonstantinou sagte am Dienstag: "Wenn das Geld bis Ende Juli nicht kommt, dann müssen wir die Rollläden runtermachen und die Regierung wird nicht mehr zahlen können."