Syrien zieht Demonstrationserlaubnis wieder zurück
Das Regime in Syrien hat eine erstmals erteilte Demonstrationserlaubnis für regimeunabhängige Gruppen wieder zurückgezogen. Die Initiatoren teilten mit, die Genehmigung für einen Schweigemarsch sei vom Innenministerium ohne Angabe von Gründen gestrichen worden. Österreichs Verteidigungsminister Darabos gab indes bekannt, er könne sich militärisches Eingreifen in Syrien nicht vorstellen.
Die Kundgebung hätte im Zentrum von Damaskus stattfinden sollen. Ansprachen, Parolen und Transparente waren ohnehin nicht vorgesehen. Die Teilnehmer hätten lediglich brennende Kerzen in der Hand halten und auf diese Weise der Toten der Revolte gedenken sollen.
Syrien hat die Zulassung von Demonstrationen und Versammlungen überhaupt erst vor einem Monat juristisch geregelt. Das Gesetz sieht vor, dass Kundgebungen fünf Tage im Voraus beim Innenministerium angemeldet und von diesem auch ausdrücklich genehmigt werden müssen. Demonstrationen für Demokratie und Freiheit haben aber keine Aussicht, die Erlaubnis zu erhalten.
Vor Beginn der Sitzung der EU-Verteidigungsminister am Montag Brüssel sagte Darabos, ein "militärisches Eingreifen der EU würde ich für falsch halten, für kontraproduktiv". Zuvor hatten die EU-Außenminister eine Verschärfung der Sanktionen gegen Syrien beschlossen, weil das dortige Regime gegen friedliche Demonstranten weiterhin gewaltsam vorgeht.
