Sanktionen gegen Syrien kommen laut Spindelegger
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Für Außenminister Spindelegger sind Sanktionen der EU gegen Syrien unausweichlich. Am Rande des Europa-Forum Wachau auf Stift Göttweig erklärte Spindelegger am Sonntag, angesprochen auf die Entwicklungen im arabischen Raum: "Wir haben keine wirklichen Reformschritte (in Syrien, Anm.) gesehen." Daher werde es beim EU-Außenministerrat am Montag "mit unserer Zustimmung Sanktionen gegen Syrien geben".
Wie in seiner Rede vor dem Europa-Forum lobte der Außenminister jüngste Äußerungen des tschechischen Staatspräsidenten Vaclav Klaus in der Vertreibungsfrage. Klaus hatte bei einer Gedenkfeier in Theresienstadt im Zusammenhang mit der Vertreibung der Sudetendeutschen von Verbrechen gesprochen. In der Vergangenheit habe Klaus hier einen anderen Kurs eingeschlagen, so Spindelegger. Die Aufarbeitung dunkler Kapitel, gerade zwischen Nachbarn, sei ganz wesentlich für die Zukunft.
Der slowenische Ministerpräsident Pahor schließt sich offenbar nicht der in seinem Lande weit verbreiteten Auffassung an, dass Slowenien die Nachfolge Jugoslawiens in Sachen Staatsvertrag antreten solle. Pahor bezeichnete die erzielte Ortstafelregelung in Kärnten - ohne auf Details einzugehen - als "Schritt in die richtige Richtung". Auf der Basis einer starken Nachbarschaftspolitik gelte es, weitere Schritte zu machen. "Es liegt in unserer Verantwortung, alle Fragen zu lösen." Wahrscheinlich werde die Vereinbarung bald im Parlament behandelt. "Das heißt nicht, dass der Staatsvertrag obsolet ist", fügte der Premier hinzu.
Optimistisch zeigten sich sowohl Pahor als auch Spindelegger in Fragen, die Kroatien betreffen. "Wir wollen Kroatien auf den letzten Metern vor der Mitgliedschaft helfen", betonte der österreichische Vizekanzler. Es erscheine gegenwärtig konkret möglich, die EU-Beitrittsverhandlungen im Juni abzuschließen.
Nach der Donauraum-Strategie, ein Schwerpunkt der österreichischen Außenpolitik, der in Göttweig näher beleuchtet wurde, hegt Österreich den Plan einer Alpenraum-Strategie, wie Spindelegger auch in seiner Rede ausführte. Österreich hoffe, in Kooperation mit europäischen Staaten von Frankreich bis Slowenien den Alpenraum "mit Leben zu erfüllen".
