Die Ehre und das Gewissen
ÖVP und SPÖ denken über Kodex zu Unvereinbarkeiten nach. KPÖ fordert maximale Transparenz.
Foto © EderFranz Majcen (ÖVP), Zweiter Landtagspräsident: "Der Landtag muss sich offensiv mit möglichen Interessenskollisionen beschäftigen"
Es wird viel nachgedacht in diesen Tagen. Auslöser war die Causa Wolfgang Kasic, und Gegenstand der Überlegungen sind Interessenkonflikte, wie sie jeden treffen können, der auch noch einen Beruf neben seinem politischen Mandat ausübt.
Bei Bezügen aus beruflicher Tätigkeit, die höher sind als 1.065,83 Euro pro Jahr, muss der Landtagskanzlei die auszahlende Stelle gemeldet werden, aber ohne Details und Summen. Die fünf Klubobleute dürfen keinen Beruf nebenher ausüben. 42 der übrigen 51 Mandatare gaben Nebeneinkünfte an. 22 davon sind Bürgermeister, Vizebürgermeister oder Angestellte von Gemeinden und Wasserverbänden. Sechs arbeiten beim Land oder landesnahe, weitere sechs bei Interessensvertretungen wie Wirtschaftskammer oder ÖGB. Nur drei sind bei einem Privatbetrieb angestellt, zwölf deklarieren Einkünfte als Selbstständige.
Der Zweite Landtagspräsident Franz Majcen (ÖVP) zum Beispiel ist Pensionist, und nebenbei Unternehmensberater. Wo beginnt für ihn die Unvereinbarkeit? "Wenn man als Politiker Entscheidungen trifft, in die man persönlich involviert ist, insbesondere wenn es um Geld geht, oder wenn man selbst zu den Begünstigten zählt." Und wenn man Insiderinformationen verkauft.
Die Verantwortung liege beim einzelnen und seinem Gewissen. Majcen berät im Wesentlichen nur ein deutsches Reisebüro für Kulturreisen. Er habe aber Anfragen gehabt und abgelehnt, die sein Insiderwissen als Politiker abzapfen wollten. Die Causa Kasic, die Vermengung der Interessen von privater Zeitung, Wirtschaftskammerfunktion und politischem Mandat, ist auch für Majcen problematisch. Ein Katalog von Unvereinbarkeiten könnte Richtschnur sein, "aber jeder Katalog wird unvollständig bleiben". Majcen will das Thema aktiv aufgreifen, auch "um solche Fälle künftig zu vermeiden".
KPÖ-Klubchefin Claudia Klimt-Weithaler sorgte dafür, dass das Thema auf der Tagesordnung des Landtags bleibt: Sie brachte einen Antrag auf Änderung von Landesverfassung und Geschäftsordnung ein, der in Anlehnung an die Bestimmungen in Deutschland maximale Transparenz in Bezug auf Art und Höhe von Zusatzeinkommen vorsieht.
Auch für Gewerkschafter Klaus Zenz (SPÖ) kann die Lösung nur in maximaler Transparenz bestehen. Vorbild sind für ihn die USA. Zenz leitete die Verhandlungen zum Behindertengesetz. Zwar wurde dieses von der Regierung vorgegeben, dennoch musste sich Zenz nachsagen lassen, als Angestellter eines Anbieters von Behindertenleistungen Partei zu sein. Zenz: "Ich verstehe die Bedenken, und ich halte es mit Ex-Rechnungshofchef Franz Fiedler: Es hilft nur maximale Transparenz. Jeder weiß, woher ich komme. Ich habe mein Engagement in der Firma zurückgefahren, habe den Betriebsratsvorsitz zurückgelegt." Und er werde nicht mitverhandeln, wenn es jetzt um die Sonderverträge für die Träger geht. "Die Causa Kasic ist aber für uns alle Anlass, über einen Kodex nachzudenken."
