Stabilitätspakt offiziell unterzeichnet

Der Stabilitätspakt zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ist fixiert. Finanzministerin Maria Fekter (V) hat am Donnerstag in Bad Hall die Vereinbarung mit dem Vorsitzenden der dort tagenden Landeshauptleute-Konferenz unterzeichnet.

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Der Stabilitätspakt zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ist offiziell. Finanzministerin Maria Fekter (V) hat am Donnerstag in Bad Hall (Bezirk Steyr-Land) die Vereinbarung mit dem Vorsitzenden der dort tagenden Landeshauptleute-Konferenz Josef Pühringer, Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer (beide V), Städtebund-Präsident Michael Häupl (S) und allen Landeshauptleuten, außer Burgenlands Hans Niessl (S), der im Ausland weilte, unterzeichnet.

Pühringer versicherte, dass die Landeshauptleute den Pakt ernst nehmen, weil im Gegensatz zu früheren Vereinbarungen eine gänzlich andere Situation in einigen Haushalten herrsche. "Die Konsolidierung und Stabilität der öffentlichen Finanzen ist uns ein gemeinsames Anliegen."

Stabilitätspakt hat eine Sanktionsklausel

Fekter verwies auf das Mittwoch im Parlament beschlossene Finanzrahmengesetz, das den Pfad vorgebe. "Der Stabilitätspakt hat eine Sanktionsklausel, wenn die Disziplin zu wünschen übrig lässt", stellte sie gleich auch die Rute ins Fenster, doch die "Solidarität zwischen Ländern, Bund und Gemeinden ist groß". Nicht nur der Pflegefonds, auch der Finanzausgleich sei um ein Jahr verlängert worden. Das sei in der Zusammenarbeit vorbildhaft und ein Modell für weitere Reformen im Gesundheitsbereich.

Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S), der anwesend war, weil der Pakt gleichgeschalten ist mit dem Pflegepaket, betonte, dass die Pflege bis Ende 2012 für den nächsten Finanzausgleich als Einheit behandelt werde. Mödlhammer verwies auf die besondere Herausforderung für die Gemeinden, die als einzige Gebietskörperschaft keine neuen Schulden machen dürften. Drei Bereiche seien gelöst: Die Stabilität der Finanzen, die Sicherung der Pflege bis 2014 und eine Verwaltungsvereinfachung.

Sehr zufrieden

"Wir können alle miteinander zufrieden sein", lobte Häupl den Beschluss der "vernünftigen Gesamtlösung und des Gesamtpakets". Pühringer dankte abschließend explizit Vorarlbergs Herbert Sausgruber (V), der "sehr viele Vorarbeiten als Finanzexperte" geleistet habe.

Der Stabilitätspakt verpflichtet die Gebietskörperschaften auch zu mehr Transparenz bei den Finanzen. So müssen die Länder künftig auch neu geschaffene, ausgegliederte Einheiten wie Krankenanstalten und Wohnbaugesellschaften melden und können nicht mehr in solchen ausgelagerten Gesellschaften Schulden verstecken. Außerdem müssen alle Daten künftig transparenter und besser dargestellt werden und sie werden auf der Homepage des Ministeriums öffentlich zugänglich gemacht. Damit sind Defizitüberschreitungen künftig offengelegt.