Grüne: Drei Forderungen an neuen ÖVP-Chef
Im Vorfeld des ÖVP-Parteitags, bei dem Michael Spindelegger zum Parteichef gewählt wird, haben die Grünen drei Forderungen an den neuen Obmann der Volkspartei formuliert. Klare Antworten werden erwartet.
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Grünen-Chefin Glawischnig erwartet nach der Affäre um Ernst Strasser klare Taten zur Korruptionsbekämpfung, Maßnahmen für einen Atomausstieg und Vorschläge für eine Steuerreform, mit der Arbeitnehmer entlastet werden sollen.
In Sachen Korruptionsbekämpfung sollen einerseits Nebeneinkünfte von Politikern offengelegt und anderseits das "lasche" Anti-Korruptionsgesetz verschärft werden. Weiters erwartet Glawischnig von Spindelegger Vorgaben für einen Atomausstieg und eine Energiewende. Der Ausstieg aus der Atomenergie solle ernsthaft angegangen und nicht nur in Inseraten beworben werden.
Als dritten Wunsch formulierte Glawischnig im APA-Gespräch eine Steuerentlastung für Arbeitnehmer, denn Arbeiten sei extrem hoch besteuert. Sie warnte Spindelegger aber vor einer Leistungsträger-Debatte, die sich ausschließlich auf Lohn- und Einkommenssteuer beziehe. Denn es gebe viele Frauen, die teilzeit oder in schlechter bezahlten Berufen arbeiten.
Die Grünen-Chefin verlangt von Spindelegger zudem eine klare Antwort darauf, ob er mit der FPÖ von Heinz-Christian Strache koalieren würde und kein weiteres Herumlavieren in dieser Frage.
