Lobbyisten-Gesetz sieht hohe Geldstrafen vor

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Justizministerin Karl will ihren Entwurf für das geplante Lobbyisten-Gesetz noch diese Woche dem Koalitionspartner SPÖ übermitteln. Wie bereits von ihrer Vorgängerin Bandion-Ortner angekündigt, sind ein Register und hohe Sanktionen bei Verstößen vorgesehen. Bei Nichteintragung oder bei Regelverstößen sollen Verwaltungsstrafen bis zu 60.000 Euro drohen, hieß es am Mittwoch aus Karls Büro.

Geht es nach Karl, soll das Gesetz noch vor dem Sommer fertig sein. "Noch diese Woche werden wir unseren fertigen Entwurf der SPÖ übermitteln. Dann starten die Gespräche und wir hoffen, es noch vor dem Sommer abzuschließen", erklärte der Sprecher der Ministerin. Enthalten sein wird ein Register, in das sich Lobbyisten eintragen müssen, sowie Sanktionen. Strafen sind vorgesehen, wenn sich Lobbyisten nicht wie vorgeschrieben eintragen oder sie gegen die Regeln verstoßen. Dies könne bis zur Streichung aus dem Register gehen.

Diskutiert werden soll noch, inwieweit das Register auch die Interessensvertretungen wie Wirtschaftskammer und Arbeiterkammer betrifft, so SPÖ-Justizsprecher Jarolim zur APA. Er könnte sich vorstellen, dass diese Vertretungen im Register erwähnt werden ebenso wie ihre gesetzlich eingeräumten Vertretungsrechte.

Jarolim begrüßt die von Karl angekündigte Präzisierung des umstrittenen Mafia-Paragrafen 278a StGB: "Das ist außerordentlich erfreulich", zumal die Ministerin diesen Schritt innerhalb kürzester Zeit setze. Im Justizministerium möchte man nun die Evaluierung abwarten und dann etwaige Änderungen diskutieren. Vor dem Sommer dürfte sich dieses Thema allerdings nicht mehr ausgehen.