Springe zu: Inhalt | Hauptnavigation | Seitenleiste | Fußzeile
  • Zur Kärnten-Ausgabe
  • 21. April 2014 01:40 Uhr | Als Startseite
    Neu registrieren
    Atomgespräche mit Iran sollen im Mai weitergehen Kiew verkündet Waffenruhe Voriger Artikel Aktuelle Artikel: Politik Nächster Artikel Atomgespräche mit Iran sollen im Mai weitergehen Kiew verkündet Waffenruhe
    Zuletzt aktualisiert: 18.05.2011 um 12:51 UhrKommentare

    RH kritisiert undurchsichtige Haushaltsplanung

    Foto © APA

    Die mittelfristige Haushaltsplanung von Bund, Ländern und Gemeinden ist undurchsichtig und schlecht koordiniert. So gibt es zwischen den in den Rechnungsabschlüssen ausgewiesenen Finanzschulden und dem öffentlichen Schuldenstand v.a. bei Ländern und Gemeinden beträchtliche Differenzen und zwar in Milliardenhöhe. Das geht aus einem Rechnungshofbericht über die heimische Fiskalpolitik hervor.

    Beispielsweise waren auf Gemeindeebene im Jahr 2009 die Finanzschulden um rund 117 Prozent höher als der öffentliche Schuldenstand nach Maastricht. Bei den Ländern hingegen war der öffentliche Schuldenstand im Jahr 2009 um ganze sieben Mrd. Euro höher als die in den Rechnungsabschlüssen ausgewiesenen Finanzschulden, weil zahlreiche ausgegliederte Einheiten dem Sektor Staat hinzugerechnet wurden.

    Aufgrund ausgelagerter Gesellschaften und damit ausgelagerter Schulden wird der tatsächliche Zustand der öffentlichen Haushalte unzureichend dargestellt. Der öffentliche Schuldenstand sagt außerdem nichts über bestehende Haftungen oder Garantien der Gebietskörperschaften. Auch die Rechnungsabschlüsse der Länder und Gemeinden bilden den tatsächlichen Stand an Verbindlichkeiten derzeit nur unvollständig ab, kritisiert der Rechnungshof.

    Kritisiert wird weiters die Erstellung des Stabilitätsprogramms. Für die Prognose der Maastricht-Defizite der Länder und Gemeinden standen dem Finanzministerium dabei wenig aussagekräftige Daten zur Verfügung, wodurch es zu beträchtlichen Abweichungen kam. Die in den Stabilitätsprogrammen festgelegten mittelfristigen Haushaltsziele wurden in den Jahren 2005 bis 2009 nicht erreicht. Der im Stabilitätspakt enthaltene Sanktionsmechanismus wurde trotz der Nichterreichung der vorgegebenen Ziele nie angewandt.

    Quelle: APA

    Mehr Politik

    Mehr aus dem Web

      KLEINE.tv

      Streik in Salvador beendet

      Während des mehrtägigen Ausstandes hatte die Hauptstadt des Bundesstaate...Noch nicht bewertet

       

      Politik im Bild

      Verhandlungen zur Ukraine in Genf 

      Verhandlungen zur Ukraine in Genf

       

      100 Jahre Erster Weltkrieg

      100 Jahre 1. Weltkrieg

      Kriegsgegner, Frontlinien und die wichtigsten Kriegsschauplätze. Die Fakten auf einen Blick.

       


      Steirische Strukturreform

      APA

      Die Landesspitze baut die Gemeindestruktur massiv um. Im Jahr 2015 soll es von den derzeit 539 nur mehr 285 Gemeinden geben.

      Griechenland in der Krise



      Seitenübersicht

      Zum Seitenanfang