US-Sanktionen gegen Burma um ein Jahr verlängert

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US-Präsident Obama hat die Sanktionen gegen Burma um ein weiteres Jahr verlängert. In einer Mitteilung an den Kongress begründete Obama den Schritt damit, dass die Politik der burmesischen Regierung "US-Interessen" widerspreche. Mit ähnlichen Worten wie in den vergangenen Jahren kritisierte Obama die "Unterdrückung der demokratischen Opposition" in dem südostasiatischen Land.

In Burma war im vergangenen November erstmals seit 20 Jahren wieder ein Parlament gewählt und die Macht von der Militärjunta formell an eine vom Parlament bestimmte Regierung übergeben worden. Die Wahlen waren jedoch als unfrei kritisiert und von der wichtigsten Oppositionspartei, der Nationalen Liga für Demokratie, boykottiert worden. Sie hatte die letzten freien Wahlen im Jahr 1990 gewonnen, ihren Sieg hatte die Militärjunta aber nie anerkannt.

Die 2008 erlassene Verfassung sichert dem Militär in Burma die Vorherrschaft im Regierungssystem. Bei den manipulierten Wahlen vom November bekam die Junta-Partei "Union für Solidarität und Entwicklung" 80 Prozent der Parlamentsmandate. Ein Viertel der Parlamentssitze und mehrere Schlüsselressorts in der Regierung sind den Streitkräften vorbehalten.

Erst vergangene Woche kritisierte die Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, die nach den Wahlen des Vorjahres aus einem jahrelangen Hausarrest entlassen worden war, im deutschen Auslandsfernsehen DW-TV, dass die Wahlen "keinen bedeutenden Wandel" gebracht hätten.

Die US-Regierung hatte 2009 einen Dialog mit Burma eingeleitet, nachdem es mit der langjährigen Sanktionspolitik nicht gelungen war, einen Wandel in dem Land zu bewirken. Allerdings zeigte sich Washington zuletzt enttäuscht von dem Dialog und lehnte die von einigen asiatischen Staaten geforderte Lockerung der Sanktionen ab.