Internationaler Haftbefehl gegen Gaddafi beantragt
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Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) Luis Moreno-Ocampo hat einen Haftbefehl gegen den libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi beantragt. Gaddafi solle sich wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantworten, sagte Moreno-Ocampo am Montag in Den Haag. Weitere Haftbefehle beantragte er gegen Gaddafis Sohn Saif al-Islam und den Geheimdienst-Chef Abdullah al-Senussi.
Die von ihm gesammelten Beweise belegten, dass Gaddafi persönlich Angriffe auf unbewaffnete Zivilisten in Libyen angeordnet habe, sagte Moreno-Ocampo. "Er schoss mit scharfer Munition auf Demonstranten, setzte schwere Waffen gegen (...) Trauerprozessionen ein und brachte Heckenschützen in Stellung, um Menschen zu töten, die Moscheen nach Gebeten verließen", sagte der Chefankläger.
Eine Gerichtskammer muss nun über die Anträge des Chefanklägers entscheiden. Es ist das zweite Mal, dass der IStGH-Chefankläger Haftbefehl gegen einen Staatsführer beantragt. Die Beweise und Aussagen gegen Gaddafi trug ein fünfköpfiges Ermittlerteam zu einem 74 Seiten starken Dokument mit zusätzlich neun Anhängen zusammen, wie die Sprecherin der Anklage, Florence Olara, sagte. Dazu seien 30 Missionen in elf Länder notwendig gewesen - mit Ausnahme Libyens wegen der Gefahr für Zeugen.
Seit Beginn der Proteste gegen Gaddafi Mitte Februar wurden dem IStGH-Chefankläger zufolge tausende Menschen getötet. Nach UNO-Angaben flüchteten fast 750.000 Menschen.
NATO-Kampfflugzeuge bombardierten am Montag erneut Ziele in Vororten der libyschen Hauptstadt Tripolis. Dabei wurde eine Radaranlage in Tajura, 15 Kilometer östlich der Hauptstadt, zerstört.
