Darabos bei Landeshauptleuten

Bund und Länder unterzeichnen Stabilitätspakt.

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Die Landeshauptleute-Konferenz findet sich weder in der Verfassung noch in einem Gesetz wieder. Juristisch existiert sie gar nicht, und dennoch zählt die informelle Runde zu den mächtigsten Gremien der Republik.

Gleich fünf Minister statten den Landeshauptleuten, die sich auf Einladung des Oberösterreichers Josef Pühringer in Bad Hall einfinden, einen Besuch ab. Unterzeichnet wird der ausgehandelte Stabilitätspakt, der den Ländern einen Sparkurs auferlegt. Im Gegenzug übernimmt der Bund zwei Drittel der anfallenden Pflegekosten.

Seltenheitswert hat das Zusammentreffen mit Verteidigungsminister Norbert Darabos. Abseits der Frage Wehrpflicht oder Berufsheer wollen die Landeshauptleute Klarheit über die Zukunft des Zivildienstes bzw. der Militärkommanden haben.