Wird Spindelegger nun "abgestraft"?
Michael Spindelegger wird zum neuen Parteichef der ÖVP gewählt. Trotz Unmuts hofft Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer auf eine breite Zustimmung: "Es muss eine Zäsur mit der Vergangenheit geben. Einzelne Mandatare haben uns in eine Vertrauenskrise gebracht", sagt er.
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Trotz des Unmuts in Teilen der ÖVP fordert Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer seine Parteifreunde auf, Michael Spindelegger bei der Wahl zum Nachfolger von Josef Pröll als ÖVP-Chef am Freitag in Innsbruck breit zu unterstützen.
Pühringers Appell richtet sich speziell an Steirer und Kärntner: "Ich kann die Verärgerung verstehen", so Pühringer im Gespräch mit der Kleinen Zeitung, "die wegen der Nichtwahl von Reinhold Lopatka zum Chef des ÖAAB entstanden ist. Auch ich hätte mir Lopatka gut vorstellen können". Das sei aber kein Grund, Spindelegger deshalb am Parteitag abzustrafen. In einer dubiosen Abstimmung im ÖAAB hatte die Niederösterreicherin Johanna Mikl-Leitner am Dienstag das Rennen um den Chefsessel im mächtigsten ÖVP-Bund gemacht.
Pühringer erhofft sich vom Parteitag, insbesondere von Spindeleggers "programmatischer Rede und dem guten Ergebnis bei der Wahl eine Aufbruchsstimmung" und einen Neustart. "Es muss eine Zäsur mit der Vergangenheit geben. Einzelne Mandatare haben uns in eine Vertrauenskrise gebracht", so Pühringer in Anspielung auf die Strasser- und die Ranner-Affäre.
Programmatisch sollte sich die ÖVP bis zur Wahl den Themen Leistungsgerechtigkeit ("Leistungsträger dürfen nicht die Draufzahler der Republik werden"), Bildung und Integration widmen. Auf Spekulationen über mögliche Koalitionsoptionen, allenfalls eine Koalition mit der FPÖ von Heinz-Christian Strache, will sich Pühringer nicht einlassen. "Ich beteilige mich nicht an Spekulationen, weil ich Strache nicht aufwerten will".
Zur Berufsheer-Debatte meint Pühringer, er sehe keinen Grund, warum die Wehrpflicht aufgegeben werden soll. Das würde den Zivildienst gefährden. Im Vorfeld des Treffens der Landeshauptleutekonferenz in Oberösterreich (siehe links unten) fordert Pühringer die Beibehaltung der Militärkommanden.
