Haftbefehle im Libyen-Konflikt beantragt
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Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) will am Montag Haftbefehle gegen drei mutmaßliche Hauptverantwortliche für die blutigen Angriffe gegen Zivilisten in Libyen beantragen. Staatschef Gaddafi steht dabei an der Spitze der hochrangigen Libyer, die voraussichtlich wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit belangt werden sollen, hieß es in diplomatischen Kreisen in Den Haag.
Bislang haben die IStGH-Ermittler die Liste ihrer Hauptverdächtigen geheim gehalten. Italiens Außenminister Franco Frattini hatte allerdings bereits am vergangenen Donnerstag erklärt, er rechne fest damit, dass auch gegen Gaddafi ein Haftbefehl beantragt wird.
Chefankläger Luis Moreno-Ocampo, der seine Ermittlungsergebnisse Montagmittag bei einer Pressekonferenz vorstellen will, machte deutlich, dass bis zur tatsächlichen Ausstellung von Haftbefehlen noch einige Zeit vergehen dürfte. Es sei allein Sache der Richter der zuständigen Verfahrenskammer, den Antrag "zu akzeptieren, zurückzuweisen oder zusätzliche Beweise zu verlangen".
Die Staatsanwaltschaft macht die Hauptverdächtigen nach eigenen Angaben verantwortlich für die Tötung von mindestens 500 bis 700 Demonstranten. Außerdem legt sie ihnen den Einsatz schwerer und teils sogar verbotener Waffen - speziell Splitterbomben - gegen Zivilisten sowie gezielte Vergewaltigungen als Mittel zur Einschüchterung der Bevölkerung zur Last.
Der UNO-Sicherheitsrat in New York hatte dem Strafgerichtshof das Mandat für strafrechtliche Ermittlungen im Libyen-Konflikt am 26. Februar einstimmig erteilt. Am 4. Mai berichtete Moreno-Ocampo dem höchsten politischen Entscheidungsgremium der Weltorganisation, er habe ausreichendes Beweismaterial zusammengetragen und werde am 16. Mai zunächst drei Haftbefehle gegen hochrangige Libyer beantragen.
