Amnesty für mehr Menschenrechtsschutz im Parlament
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Mehr parlamentarischen Menschenrechtsschutz in Österreich hat Amnesty International anlässlich der Präsentation des Jahresberichts 2001 gefordert. Man brauche "viel mehr menschenrechtlich-kritisches Denken in der Institution Parlament", konstatierte Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty in Österreich am Donnerstag in Wien.
Aktuell gehe es dabei um drei Gesetzespakete, wobei Patzelt das kürzlich beschlossene Fremdenrechtspaket ein besonderer Dorn im Auge ist. Das aktuelle Fremdenrechtspaket stelle Asylwerber neuerlich unter Generalverdacht, nicht schutzbedürftig, sondern kriminell zu sein, kritisierte Patzelt. Es sei "mehr als niederträchtig, nämlich klar menschenrechtswidrig und eklatant unverhältnismäßig, Menschen sieben Tage lang einzusperren, die keiner Straftat beschuldigt werden", prangerte er die neue "Mitwirkungspflicht" an.
Auch die Entstehung des Außenhandelsgesetzes "neu" beäugte Patzelt kritisch. Nach einem vorbildlichen Begutachtungsprozess sei der Entwurf "hinter verschlossenen Türen an entscheidender Stelle verwässert" worden. Er ortete zuungunsten der Menschenrechte in den Vordergrund gerückte Wirtschaftsinteressen bei der Gesetzesänderung.
Amnesty erneuerte außerdem die Forderung nach einer sofortigen Reform des sogenannten Mafia-Paragrafen 278a StGB und warnte vor einer "schleichenden Kriminalisierung jeglicher zivilgesellschaftlichen Engagements".
An die Nationalratsabgeordneten richtete Patzelt die Aufforderung, "die in einer modernen demokratischen Republik wichtige menschenrechtliche Brille" über Gesetzesentwürfe zu legen und Regierungsvorlagen nicht zuzustimmen, wenn diese grundlegende Menschenrechte verletzen oder menschenrechtlich bedenklich sind. Das von der Verfassung garantierte freie Mandat nehme die Parlamentarier "in die Pflicht, gegen Gesetzesvorhaben zu stimmen, die mit ihrem Gewissen nicht vereinbar" sind.
