Faymann sprach in Peking mit Regimekritiker

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Bundeskanzler Faymann hat in Peking mit einem chinesischen Dissidenten über die Lage der Menschenrechte in China gesprochen. Das sagte Faymann am Freitag gegenüber dem Ö1-Mittagsjournal. Der Regimekritiker, dessen Namen er aus Sicherheitsgründen nicht nennen könne, habe ihn ersucht, in Gesprächen mit der chinesischen Führung fehlende Bürgerrechte in der Volksrepublik anzusprechen.

Der Dissident sei optimistisch gewesen, das sich die Lage in China bessern werde. "Er geht davon aus, das es für die Bürgerrechte, wie wir sie in Europa haben, durch die steigende Bildung in China einen positiven Ausblick gibt", sagte Faymann. Mit dem Gespräch habe er der außenpolitischen Haltung der Republik entsprochen. "Österreich ist bei den Bürgerrechten ein fixer Partner für Menschen - gleich wo auf der Welt - die sich dafür einsetzen", sagte der Bundeskanzler.

Am Freitag traf Faymann den chinesischen Staats- und Parteichef Hu Jintao. Im Gespräch mit diesem kam - wie auch bei dem Treffen mit Premier Wen Jiabao am Donnerstag - das Thema Menschenrechte zur Sprache. "Mir war wichtig, deutlich zu machen, dass wir in der EU die Entwicklung unserer guten Wirtschaftsbeziehungen mit China nicht von den Fragen der Menschen- und Bürgerrechte entkoppeln dürfen", sagte Faymann. Er wünsche sich, dass China das Menschenrechtspaket ratifiziere, das es gemeinsam mit der EU ausverhandelt habe, und das der Dialog zwischen Brüssel und Peking wieder aufgenommen werde.

Weiteres Thema des Treffens mit Hu war die Entwicklung der wirtschaftlichen Beziehung zu China. Faymann habe im Gespräch darauf hingewiesen, dass diese "mit fairen Rahmenbedingungen für alle Partner verbunden sein müssten", hieß es in der Aussendung des Bundeskanzlers. Staatspräsident Hu habe versichert, "auf allen Ebenen mit der Europäischen Union gut zusammenarbeiten" zu wollen.