USA fordert Friedensschluss Israel-Palästinenser
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Die Versöhnung der über Jahre verfeindeten Palästinenserfraktionen Fatah und Hamas muss nach Ansicht der USA auch einen Friedensschluss mit Israel voranbringen. Die US-Regierung prüfe das Abkommen derzeit auf seine "praktische Bedeutung", sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Mark Toner. Israel hatte sich vehement gegen die inner-palästinensische Aussöhnung ausgesprochen.
"Wichtig ist, dass die Palästinenser diese Vereinbarung auf eine Weise umsetzen, die die Aussichten auf Frieden fördert und nicht den Friedensprozess mit Israel untergräbt", mahnte Toner. Der palästinensische Präsident Abbas, zugleich Chef der gemäßigten Fatah, und der Chef der Exil-Organisation der radikal-islamischen Hamas, Khalid Meshaal, hatten am Mittwoch mit einem Handschlag in Kairo den Versöhnungspakt besiegelt. Das Abkommen beendet eine mehrjährige Periode bitterer Feindschaft zwischen Fatah und Hamas, die zeitweise sogar in blutige bewaffnete Auseinandersetzungen ausgeartet war.
Der britische Premierminister Cameron sieht einen wichtigen Moment für den Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern gekommen. "Wir glauben, dass es derzeit eine echte Chance gibt - mit dem Ende von Bin Laden, dem arabischen Frühling, mit allem, was in der Welt passiert - weiter daran zu arbeiten, Terrorismus in der Welt zu bekämpfen und die Ausbreitung der Demokratie, der Bürgerrechte und der Freiheit im Nahen Osten und in Nordafrika voranzutreiben", sagte Cameron vor Gesprächen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Netanyahu in London. Netanyahu antwortete, das Schicksal des Nahen Ostens und des Friedens in der Region sei derzeit "in der Schwebe". Es müsse nun politische Klarheit her, auch mit Blick auf die palästinensischen Nachbarn Israels.
Die Nahost-Friedensgespräche sind seit Ende September 2010 wieder unterbrochen. Die Palästinenser wollen nun im September dieses Jahres mit Hilfe der Vereinten Nationen im Westjordanland, im Gazastreifen und im Ostteil Jerusalems einen unabhängigen Staat ausrufen.
