Libyen-Kontaktgruppe schafft Fonds für Rebellen

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Die internationale Libyen-Kontaktgruppe hat sich am Donnerstag bei ihrem Treffen in Rom auf einen Sonderfonds zur Unterstützung der Rebellen in Libyen geeinigt. Mit dem Fonds könne man den gegen das Gaddafi-Regime kämpfenden Rebellen auf "effiziente Weise" Gelder zukommen lassen, so Italiens Außenminister Frattini. Die Rebellen stellten indes einen Fahrplan für die Zeit nach Gaddafi vor.

Allein Kuwait soll einen Beitrag von 180 Millionen Dollar (121,5 Mio. Euro) leisten. Der Übergangsrat der Rebellen bemüht sich um Kredite von bis zu drei Milliarden Dollar, um die Kämpfe fortzusetzen und die Bevölkerung mit Lebensmitteln und Medikamenten zu versorgen. Bisher sind die libyschen Staatsgelder auf ausländischen Konten jedoch weiter eingefroren.

Außerdem hindern UNO-Sanktionen die Rebellen daran, Erdöl auf dem internationalen Markt zu verkaufen. Die USA meinten, sie wollten eingefrorene Libyen-Gelder für Hilfen an die Zivilbevölkerung nutzen. Die Aufständischen riefen die Kontaktgruppe auf, die Libyen-Mission zu beschleunigen. "Gaddafi wird die Macht in wenigen Monaten aufgeben", versicherte der "Finanzminister" des Nationalrats, Ali Tarhouna.

Drei EU-Länder - Spanien, die Niederlande und Dänemark - haben inzwischen den "Nationalrat" als politischen Ansprechpartner anerkannt, berichtete der Sprecher des Rebellen, Mahmoud Shammam. US-Außenministerin Clinton rief die internationale Gemeinschaft auf, die diplomatische und politische Isolierung Gaddafis zu stärken.

Die libyschen Rebellen haben unterdessen am Donnerstag erstmals einen Fahrplan für die Zeit nach einem möglichen Sturz von Machthaber Gaddafi vorgestellt. Ziel sei es, vier Monate nach dem Ende des derzeitigen libyschen Regimes Parlamentswahlen und weitere zwei Monate später Präsidentschaftswahlen abzuhalten, sagte der Vertreter des Nationalen Übergangsrats, Mahmoud Jibril, in Rom. Demnach soll bereits in den ersten 45 Tagen nach Ende der Ära Gaddafi eine neue Verfassung ausgearbeitet und per Volksabstimmung verabschiedet werden.

Eine Übergangsregierung soll nach den Worten Jibrils den Demokratisierungsprozess begleiten. Ihr sollen demnach neben Mitgliedern des Übergangsrats auch Technokraten aus Gaddafis Umfeld, ranghohe Vertreter von Militär und Geheimdienst sowie ein Richter angehören.