AKW-Sicherheit dominiert Grünen-Besuch in Berlin

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Mit der neuen Nachricht von den niedrigeren Sicherheitsstandards für Atomkraftwerke hat die EU dem Spitzentreffen der österreichischen und der deutschen Grünen am Mittwoch in Berlin ein topaktuelles Thema beschert. Grünen-Chefin Eva Glawischnig und ihre deutsche Amtskollegin Claudia Roth treten zu Mittag zu einer gemeinsamen österreichisch-deutschen Bundesvorstandssitzung in Berlin zusammen.

Die Stresstests der europäischen Atomkraftwerke stoßen auf entschlossenen Widerstand der österreichischen und der deutschen Grünen. Glawischnig und Roth sehen darin einen "Persilschein" und halten sie für "zynisch und unverantwortlich dumm". "Unsere Befürchtungen sind eingetreten: Die Stresstests dienen nur als Persilschein für den Weiterbetrieb der AKW", sagte Glawischnig am Mittwochnachmittag auf einer Pressekonferenz in Berlin.

Gerade nach der Tötung des Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden sei es "mehr als zynisch", Flugzeugabstürze und Terrorakte nicht zu berücksichtigen. Von den 143 in Betrieb befindlichen AKW würden mehr als 60 nicht den Standards entsprechen, so die österreichische Grünen-Chefin. Roth sprach auf Frage der APA im Zusammenhang mit den Stresstests von einer "unverantwortlichen Dummheit". Die Sicherheitsüberprüfungen müssten realitätstüchtig durchgeführt werden. Dazu gehöre die Gefahr von Flugzeugabstürzen, aber auch das Risiko von terroristischen Angriffen und von menschlichem Versagen.

Die deutschen Grünen ärgern sich auch darüber, wer die Stresstests durchführe: "Da wird doch der Bock zum Gärtner gemacht", meinte Roth. Die Überprüfungen wären nur dann seriös, wenn alle eventuellen Gefahren einbezogen werden würden. Die Gespräche finden in der Bundesgeschäftsstelle der deutschen Grünen in Berlin-Mitte statt.