Hundstorfer für Pflegefonds statt -versicherung
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Zwar möchte sich Sozialminister Hundstorfer, was die zukünftige Finanzierung der Pflege betrifft, nicht festlegen, doch bevorzugt er einen Pflegefonds gegenüber einer Pflegeversicherung. Das erklärte er am Samstag in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast". Für Spätherbst 2012 kündigte er ein neues Modell der Regierung an.
"Ich persönlich stehe zu einem steuerfinanzierten System", aber auch eine Versicherung müsse man sich ansehen, so Hundstorfer. Für eine Pflegeversicherung spreche zwar "einiges", aber auch diese rechne sich erst in ein paar Jahren, gab der Minister zu bedenken. Erst vor kurzem habe man sich mit den Ländern auf den Pflegefonds geeinigt. Der nächste Finanzausgleich sei auf das Jahr 2015 verschoben worden, um für "wesentliche Themen" mehr Zeit zu haben. Teilweise habe die Verschiebung aber schon mit der Wahl zu tun, räumte Hundstorfer ein.
Zum Thema Pensionen bekräftigte der Minister: "Die Pensionen sind gesichert." Bei den Invaliditätspensionen erwartet er sich aufgrund der sinkenden Antragszahl im ersten Quartal des Jahres "einige hundert weniger" im gesamten Jahr. Auch verwies er auf Vorsorgeprogramme, mit Hilfe derer die Zahl der Antragsteller sinken soll.
Die SP-Jugendorganisationen haben sich am Samstag bei einer Veranstaltung im Wiener Museumsquartier dafür ausgesprochen, dass bei Berechnungen der Pension, die ab 2028 die lückenlose Durchrechnung aller Beitragsjahre vorsieht, die schlechtesten zehn Jahre unberücksichtigt bleiben. Diese Forderung werde auch vom Pensionsverbands-Präsidenten Blecha unterstützt, hieß es.
Angesprochen auf die zum Ortstafel-Kompromiss in Kärnten geplante Volksbefragung meinte Hundstorfer im Radio: "Persönlich glaube ich, sie ist notwendig in den betroffenen Gemeinden." Er hofft, dass es zu einer raschen Umsetzung der Lösung im Parlament und schließlich zur Aufstellung der zweisprachigen Tafeln kommt.
