Fekter sieht Finanzen "auf einem guten Weg"

Für Finanzministerin Maria Fekter ist man mit dem Finanzrahmen für die Jahre 2012 bis 2015 auf dem richtigen Weg. Aus dem rechten Lager gab es dafür besonders scharfe Kritik.

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Der Finanzrahmen - er legt fest, wie viel Geld die Regierung in den kommenden vier Jahren maximal ausgeben darf - bringe "Fortschritt statt Rückschritt" und "Aufwind statt Stillstand", sagte Fekter am Freitag im Nationalrat. Bundeskanzler Werner Faymann (S) betonte, dass Österreichs Defizit schon 2013 unter drei Prozent fallen werde.

Der Finanzrahmen wurde am Freitag im Hohen Haus in Erster Lesung behandelt - das heißt, dass er zunächst nur allgemein diskutiert wird und nach der Sitzung in den zuständigen Ausschuss wandert. Der Beschluss ist erst in einer der nächsten Plenarsitzungen vorgesehen.

Motto für den Finanzrahmen sei es, den Wohlstand in Österreich zu vermehren durch ein sorgsames Umgehen mit Steuergeld, erklärte Fekter. Es brauche eine klare Strategie. Ihre Ziele seien Defizitreduktion und Schuldenbremse, aber auch Wachstum und Arbeitsplätze sowie "kontinuierliche Strukturreformen" in jedem Bereich. Es handle sich wahrscheinlich um das größte Reformpaket, das Österreich je in gedruckter Form gehabt habe.

Die Zins-Frage

Die Dynamik bei den Zinsen sei enorm, so die Finanzministerin, das raube Gestaltungsspielraum. Man sei aber auf dem richtigen Weg. Sie habe die Schulden immer mitbeschlossen, räumte Fekter ein, aber sie bekenne sich auch dazu, weil es in der Krise notwendig gewesen sei, die richtigen Maßnahmen zu setzen. Die Bevölkerung in Österreich habe von einer Krise "fast nichts gemerkt", sie habe sich verlassen können, dass die Sparguthaben und Arbeitsplätze gesichert seien.

Im Finanzrahmen und dem Strategiebericht habe man klare Prioritäten gesetzt. So werde es etwa, solange sie Finanzministerin sei, kein weiteres Sparpaket für Familien geben, versprach Fekter. Auch Bildung, Forschung und Wissenschaft seien von dem engen Sparkorsett nicht im selben Ausmaß betroffen wie andere Bereiche. Fekter betonte weiters, dass in der Strategie keine neuen Steuern enthalten seien. Sie fühle sich als "Anwältin der Leistungsträger und des Mittelstandes". Sie erteile jenen eine Absage, die an der Substanz des Wohlstands "knabbern" wollten, das gefährde Arbeitsplätze. Die Abgabenquote in Österreich sei hoch, ihr Ziel sei eine Senkung.

Faymann zuversichtlich

Hervorgehoben wurde von Fekter auch der Stabilitätspakt mit Ländern und Gemeinden, der einen Sanktionsmechanismus vorsehe und der Pflegefonds. Gemeinsam würden Bund, Länder und Gemeinden "dieses große Schiff" auf dem richtigen Kurs halten.

Faymann erklärte, dass Österreich im Vergleich der Defizite mit anderen EU-Ländern schon 2013 unter drei Prozent fallen werde. Diese Leistung sei nur durch eine strikte und disziplinierte Führung im Bereich der Finanzen möglich. Der Schuldenstand müsse mittel- und langfristig reduziert werden. Der Kanzler betonte aber auch, dass Schulden auch durch Investitionen entstehen, die mittel- und langfristig eine gute Infrastruktur bieten würden. Er sei überzeugt, an Investitionen führe kein Weg vorbei. Wichtig sei es, am richtigen Platz zu sparen. U.a. plädierte der Kanzler auch abermals für eine europaweite Finanztransaktionssteuer und sprach sich gegen Steuer- und Lohndumping in der EU aus.