Volksanwälte: Mehr Beschwerden zum Fremdenrecht

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Die Zahl der Beschwerden von Bürgern bei der Volksanwaltschaft über Missstände in der Verwaltung hat 2010 um 8,5 Prozent auf 11.200 Fälle zugenommen. Hauptverantwortlich dafür war der Bereich der Vollziehung des Fremden- und Asylrechts, in dem sich die Beschwerden über lange eine Verfahrensdauer häufen, geht aus dem aktuellen Bericht der Volksanwaltschaft hervor.

Nach Angaben der drei Volksanwälte Peter Kostelka, Gertrude Brinek und Terezija Stoisits hat die Zahl der Beschwerden aus dem Bereich der inneren Sicherheit um 60 Prozent auf 781 Fälle zugenommen, hauptverantwortlich dafür waren die fremden- und asylrechtlichen Beschwerden. Eine "wahre Explosion" an Beschwerden musste die Volksanwaltschaft über den Asylgerichtshof feststellen, diese haben sich nahezu verzehnfacht.

Die Beschwerden betrafen dabei nicht nur Altverfahren, die der Asylgerichtshof vom früheren Unabhängigen Bundesasylsenat geerbt hat, sondern in gleichem Maße auch Neuverfahren. Und in den ersten vier Monaten des heurigen Jahres wurden bereits 330 Beschwerden registriert - mehr als im gesamten Jahr 2010. Hauptkritikpunkt ist die oft lange Verfahrensdauer.

Die meisten der insgesamt 4.125 Prüfverfahren in der Bundesverwaltung betrafen wie auch in den vergangenen Jahren den Sozialbereich (1.241 Fälle). Ein zentrales Problem dabei ist das Thema Pflege, jährlich führt die Volksanwaltschaft etwa 250 Prüfverfahren bezüglich Pflegegeldeinstufungen durch. Angesichts der Fülle an verschiedenen Angeboten forderte Kostelka eine Sozialberatung. Heftige Kritik übte Kostelka an der Vollziehung des Tabakgesetzes, weil dessen Einhaltung von der Verwaltung nicht kontrolliert wird.

Die für die Justizverwaltung zuständige Volksanwältin Brinek beklagte, dass vor allem Obsorge- und Unterhaltsverfahren oft zu lange dauern. Wenn ein solches Verfahren zwei bis drei Jahre dauere, sei das "absolut problematisch", das Kindeswohl werde dabei außer Acht gelassen.

Insgesamt 15.265 Menschen wandten sich 2010 an die Volksanwaltschaft (2009: 14.853). Die Zahl jener Fälle, in denen sich Personen von einer Behörde schlecht behandelt fühlten stieg um mehr als acht Prozent auf 11.198. Die Volksanwaltschaft leitete 6.613 Prüfverfahren ein, in 17,3 Prozent davon wurde ein Missstand in der Verwaltung festgestellt.