NGO rufen zu Fremdenrechtsdemo am Mittwoch auf
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Unter dem Motto "Das ist nicht unser Gesetz" rufen Nichtregierungsorganisationen (NGO) zu einer Demonstration am Mittwoch in Wien gegen das geplante Fremdenrechtspaket auf. Das Paket, das u.a. die Rot-Weiß-Rot-Card oder die sogenannte Mitwirkungspflicht enthält, soll diese Woche im Nationalrat beschlossen werden. Die Grünen unterstützen den Protest, wie Menschenrechtssprecherin Korun erklärte.
Das Fremdenrechtspaket sieht etwa vor, dass sich Asylwerber zu Beginn ihres Verfahrens für bis zu sieben Tage in der Erstaufnahmestelle aufzuhalten haben. Zudem müssen künftig vor der Einreise nach Österreich Basis-Deutschkenntnisse nachgewiesen werden. Auch enthalten ist die Rot-Weiß-Rot-Card, durch die Einwanderung künftig über ein kriteriengeleitetes Punktesystem (Deutschkenntnisse, Ausbildung usf.) gesteuert wird.
Die Demonstration beginnt am Mittwoch um 18.00 Uhr beim Westbahnhof, dann marschieren die Teilnehmer zum Parlament, wo ab 20.00 Uhr die Abschlusskundgebung stattfinden soll. Alexander Pollak von "SOS Mitmensch" hofft auf mehrere tausend Teilnehmer.
"Unrecht bleibt Unrecht", auch wenn man es in ein Gesetz schreibe, erklärte Korun. Die neue Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und ihr Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz (ÖVP) könnten schon diese Woche zeigen, was sie unter Menschenrechten und Integration verstehen, indem sie zum Paket Nein sagen.
Pollak sprach von einem "Anti-Menschenschutz- und Anti-Integrations-Gesetzesentwurf". Jeder Abgeordnete, der zustimme, gebe grünes Licht für den Abbau von Menschenrechten. Auch in der SPÖ gebe es viel Unzufriedenheit mit dem Paket.
