Einigung auf 164 zweisprachige Kärntner Ortstafeln
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Nach 56 Jahren ist der Konflikt um zweisprachige Ortstafeln in Kärnten offenbar gelöst. Nach einer achtstündigen Marathonsitzung einigten sich am Dienstag in Klagenfurt Staatssekretär Ostermayer (SPÖ), Landeshauptmann Dörfler (FPK) und die Slowenenvertreter Inzko (Rat), Sturm (Zentralverband) sowie Sadovnik (Gemeinschaft) auf eine Liste mit insgesamt 164 Ortschaften in 24 Gemeinden.
Ein entsprechendes Memorandum wurde knapp nach 20.00 Uhr im Spiegelsaal der Kärntner Landesregierung von den fünf Verhandlern unterzeichnet. Das Memorandum sieht aber auch viele andere Punkte vor. So wird etwa auf eine Öffnungsklausel und auch auf eine Minderheitenfeststellung verzichtet. Weiters soll ein sogenanntes "Dialogforum" für das gemischtsprachige Gebiet in Kärnten eingerichtet werden. Geregelt ist auch die Förderung für das slowenische Musikschulwesen und für zweisprachige Kindergärten sowie Förderungen für Sport und Medien.
In der Frage von Slowenisch als Amtssprache wurde für die Gemeinden St. Kanzian und Eberndorf (beide Bezirk Völkermarkt) ein Kompromiss erzielt, der für die beiden Gemeinden nur eine partielle Anwendung der Amtssprache vorsieht. Neben diesen Beiden Gemeinden wird slowenisch künftig in 14 weiteren Kommunen in den Bezirken Klagenfurt Land, Villach Land und Völkermarkt angewendet werden.
Geht es nach den Plänen der Verhandler soll der Vorschlag noch vor dem Sommer das Parlament passieren. "Am Schönsten wäre einstimmig", sagte Ostermayer. Zuvor will aber Landeshauptmann Dörfler noch in dem Gebiet, wo nun die Orstafeln stehen werden, eine Volksbefragung durchführen. Zu einem möglichen Termin oder zu der Art der Fragestellung wollte er sich nicht äußern. "Die Antwort wird ein Ja sein", meinte Dörfler. Die Volksbefragung könnte aber schon in der Landesregierungssitzung am (morgigen) Mittwoch ein Thema sein.
"Kärnten ist frei vom Ortstafelkonflikt", erklärte der Chefverhandler von Bundeskanzler Werner Faymann (S), Staatssekretär Ostermayer. Es werde ein"Konfliktbuch" geschlossen und nun an einem "Zukunftsbuch" für Kärnten geschrieben, meinte Dörfler. Rat-Obmann Inzko erklärte, dass seine Organisation bereit sei, die Regelung mitzutragen und sich an der Umsetzung verantwortungsvoll beteiligen zu wollen. "Ein Kapitel der Kärntner Geschichte ist geschlossen, ein neues Kapitel kann und soll beginnen", so Inzko.
Die Ortstafeleinigung sorgte in Bund und Land für Erleichterung. "In Kärnten wurde das Gemeinsame vor das Trennende gestellt", freute sich Bundeskanzler Faymann. Die ÖVP meinte, dass die Kärntner nun aufatmen können. Auch die Grünen zeigten sich erfreut, das BZÖ blieb zurückhaltend.
