"Nicht kuscheln, nicht streiten"

Der neue Vizekanzler Michael Spindelegger (V) und Bundeskanzler Werner Faymann (S) haben nach der Angelobung der neuen Regierungsmitglieder das Gemeinsame in der Koalition betont. Faymann: "Wir arbeiten als Team."

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Spindelegger sagte, er habe sich mit dem Bundeskanzler lange über den künftigen Stil und die Zusammenarbeit unterhalten. Es gelte: "Einen Stil pflegen wollen, der nicht heißt kuscheln miteinander, der nicht heißt streiten miteinander, sondern der heißt konstruktiv und sachlich miteinander zusammenzuarbeiten."

Faymann bedankte sich bei den aus der Regierung ausgeschiedenen Mitgliedern, diese hätten viel für das Land beigetragen. In Richtung neuem ÖVP-Chef sagte der Kanzler: "Ich möchte natürlich an der Spitze den Herrn Vizekanzler willkommen heißen und alles Gute für die Arbeit wünschen." Nachdem man in der ersten Halbzeit der Regierung den Folgen der Wirtschaftskrise mit aktiven Maßnahmen entgegengesteuert hat, gelte es nun, in der zweiten Halbzeit, den Kurs zu halten und das Tempo zu erhöhen.

Es gelte, gemeinsam aufzutreten, etwa gegen Kernkraftwerke, gegen die Einfuhr von gentechnisch veränderten Produkten, außerdem müssen die hohen sozialen Standards gehalten werden. "Wir werden das gemeinsam in sehr partnerschaftlicher Weise leben." Er sei überzeugt davon, "dass wir von Anfang an als Team zusammenarbeiten werden", so der Kanzler.

Für den 30./31. Mai kündigten die beiden Parteichefs eine Regierungsklausur an, der Ort ist noch offen.

Auch Spindelegger betonte die Wichtigkeit der guten Zusammenarbeit: "Ich bekenne mich zu dieser neuen Gemeinsamkeit." Der Außenminister räumte ein, dass auch unterschiedliche Positionen auftauchen werden. Das Ziel sei, den bestmöglichen Kompromiss zu erreichen.

Angesprochen auf das Konfliktthema Wehrpflicht, sagte Spindelegger, man habe ja eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die bereits erste Kompromisse erzielt habe. Nun werde weiterverhandelt. "Ich gehe davon aus, dass wir das schaffen." Ob er auch weiterhin selbst dieser Arbeitsgruppe angehören wird, ließ Spindelegger noch offen. Faymann betonte die Option einer Volksbefragung bleibe weiterhin bestehen. Spindelegger erklärte, wenn man keinen Kompromiss finden kann, werden man Alternativen suchen müssen.

Zur heftig kritisierten Personalentscheidung Spindeleggers betreffend des neuen Integrationsstaatssekretärs Sebastian Kurz sagte Faymann: "Jugendlichkeit ist überhaupt kein Nachteil." Man werde ihn an seiner Arbeit messen.

Auch optisch brachte der neue Vizekanzler eine Neuerung im Kongresssaal des Bundeskanzleramtes: Anstatt der Beschriftung "Bundeskanzleramt" prangte hinter der Regierungsspitze ein Bundesadler. Auch die Aufschrift "Arbeiten für Österreich" am Redepult war verschwunden. Spindelegger sagte, niemand brauche sich diesbezüglich Sorgen machen, die Regierung werde beweisen, dass sie arbeite. Faymann erklärte, man erkenne die Arbeit am Inhalt und nicht am Schild, der Adler sei ein wunderbares Zeichen für Österreich. Unverändert bleibt das Team der Regierungskoordinatoren. Diese Arbeit wird weiterhin von der nunmehrigen Finanzministerin Maria Fekter (V) und Staatssekretär Josef Ostermayer (S) erledigt.