Fidel Castro gibt Parteiführung nach 40 Jahren an Bruder ab

Über 40 Jahre war Fidel Castro an der Spitze der Kommunistischen Partei Kubas, nun gibt der 84-Jährige den Posten an seinen "jüngeren" Bruder Raul ab: Der 79-jährige Staatschef ist nun auch offiziell Parteichef.

Foto © APFidel und Raul Castro

Die kubanischen Kommunisten wollen einen Riesenschritt in Richtung mehr Privatwirtschaft tun. Der VI. Kongress der Kommunistischen Partei Kubas (PCC) nahm wie erwartet die von Staatschef Raul Castro (79) vorgelegten Reformvorschläge an. Überzählige Staatsbedienstete sollen künftig in kleinen Privatbetrieben unterkommen. Die Kubaner werden auch Wohneigentum kaufen und verkaufen dürfen. Nach mehr als 40 Jahren an der PCC-Spitze gab Fidel Castro (84) den Posten an seinen jüngeren Bruder ab: Der 79-jährige Raul Castro wurde am Dienstag bei dem Parteitag in Havanna in das Amt des Ersten Sekretärs gewählt.

Politbüro wird verkleinert

Raul Castro war bisher Zweiter Sekretär der Partei, bereits im Juli 2006 hatte er die Staatsführung vom erkrankten Revolutionsführer Fidel Castro übernommen. Zum neuen Zweiten Sekretär der PCC wurde der 80-jährige Jose Ramon Machado Ventura gewählt, ein Hardliner der alten Garde, der auch erster Vizepräsident Kubas ist. Das neue Politbüro wurde von 19 auf 15 Mitglieder verkleinert, von denen drei zum ersten Mal in das Gremium gewählt wurden. Fidel Castro hatte die Kommunistische Partei Kubas seit ihrer Gründung im Jahr 1965 geführt.

Bereits Montagabend hatten die 1.000 Delegierten laut kubanischen Medien einmütig für eine "Aktualisierung" des sozialistischen Modells gestimmt. Grundsätzlich hält Kuba am Sozialismus fest. Nur dieser sei in der Lage, "die Errungenschaften der Revolution" zu bewahren, heißt es. Fidel Castro schied aus dem ebenfalls neu gewählten Zentralkomitee aus.

300 Maßnahmen für die Wirtschaft

In dem Programm "Leitlinien für die Wirtschafts- und Sozialpolitik" sind 300 Maßnahmen aufgelistet, die Kuba aus seiner schweren Wirtschaftskrise herausführen sollen. Im Prinzip soll der unproduktive Staatsapparat gesundschrumpfen. Bis 2015 sollen 1,8 Millionen Angestellte im staatlichen Sektor ihre Arbeit verlieren und im privaten Sektor einen Job suchen. Schon seit vergangenen Oktober dürfen Kubaner Kleinunternehmen gründen.

Raul Castro hatte den Delegierten Veränderungen in der Steuerpolitik, bei der Entwicklung der Industrie, der Energiepolitik, der Landwirtschaft und im Tourismus vorgeschlagen. Sie waren im vergangenen Jahr von der Regierung ausgearbeitet worden. Die Reformen laufen auf eine Verlagerung der wirtschaftlichen Schwerpunkte von der Staats- in die Privatwirtschaft hinaus. Seit Ende vergangenen Jahres haben sich mehr als 170.000 Kubaner, die zuvor für den Staat arbeiteten, mit Kleinstbetrieben selbstständig gemacht. Geplant ist zudem, dass immer mehr junge Leute in Führungspositionen gelangen.

Fidel Castro begrüßte auch die Initiative seines Bruders, die Ausübung von Spitzenämtern auf maximal zehn Jahre zu begrenzen. Er schrieb außerdem, dass sein Bruder den Anteil der Frauen und der "Nachfahren der afrikanischen Sklaven" in der Parteiführung erhöhen wolle.