Jarolim übermittelte Lobbying-Prüfbericht

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SPÖ-Justizsprecher Jarolim hat in der Affäre um seine parlamentarischen Aktivitäten gegen die Staatsdruckerei Nationalratspräsidentin Prammer ein Gutachten des Wirtschaftsprüfers KPMG übermittelt. Dieses bescheinige Jarolim, dass er in der Causa weder Rechnungen gelegt noch Zahlungen erhalten habe. "Für mich ist die Angelegenheit damit erledigt", sagte Prammer laut Parlamentskorrespondenz.

SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim hat am Sonntag betont, dass er in der Causa Staatsdruckerei selbst keinen Kontakt zu dem deutschen Konkurrenzunternehmen hatte und diesem auch nicht seine Dienste angeboten habe. Vielmehr habe ein Forscher, der sich mit der bevorzugten Stellung der Staatsdruckerei beschäftigt habe, in einem Schreiben an das auf Sicherheitsdrucke spezialisierte Unternehmen Giesecke & Devrient darauf hingewiesen, dass sich dieses an Jarolims Kanzlei wenden könne, falls es Interesse am österreichischen Markt habe.

Dem Historiker Tano Bojankin sei es darum gegangen, ob die deutsche Druckerei einem Verfahren gegen die Quasimonopolstellung der Staatsdruckerei bei staatlichen Aufträgen in Brüssel beitreten wolle. Er habe dort für allfällige Informationen sich und eine Mitarbeiterin von Jarolims Kanzlei bekanntgegeben. Das Informationsangebot von Bojankin sei daher keine Bewerbung der Kanzlei oder von ihm selbst gewesen, betonte der Abgeordnete am Sonntag gegenüber der APA.