Neue schwere Vorwürfe gegen Hans-Peter Martin
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Schwere Vorwürfe gegen den EU-Parlamentarier Hans-Peter Martin erhebt wieder einmal ein ehemaliger Mitstreiter: Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag erscheinenden Ausgabe und die "Salzburger Nachrichten" berichteten, erstattete der EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser Anzeige bei der Wiener Staatsanwaltschaft gegen seinen ehemaligen Delegationsleiter und Chef der "Liste Martin".
Er soll demnach private Ausgaben als Parteiaufwendungen abgerechnet, unerklärlich hohe Honorare an befreundete Unternehmer gezahlt und die Wirtschaftsprüfer möglicherweise mit mehrdeutigen Belegen getäuscht haben. In Summe geht es laut "profil" um eine Million Euro Steuergeld.
Ehrenhauser ist laut "profil" im Besitz von Unterlagen über Martins Buchhaltung, die den Verdacht zuließen, er habe gut die Hälfte der staatlichen Kostenrückerstattung für den EU-Wahlkampf 2009 zu seinen Gunsten verwendet. So habe sich Martin etwa sein Wohnhaus in Tübingen großzügig von einem Architekten umplanen lassen, die Rechnung sei unter "Sachaufwand für Öffentlichkeitsarbeit" verbucht worden. Anwaltskosten für private Mietrechtsstreitigkeiten fänden sich in der Kontenaufstellung unter "Gerichtskosten".
Martin dazu in einer Aussendung: " Die angeführten Vorwürfe sind haltlos und rufschädigend. Alle Aufwendungen der "Liste Martin" wurden bereits von amtlich bestellten Wirtschaftsprüfern in Österreich genau geprüft." Er fordere nun eine zweite amtliche Prüfung. Auch die konkret genannten Fälle im "profil" treffen laut Martin nicht zu.
SPÖ-Delegationsleiter Leichtfried forderte, "rasch alle erhobenen Vorwürfe zu klären, damit dann wieder zur Sacharbeit zurückgekehrt werden kann." ÖVP-Delegationsleiter Karas meinte: "Bevor etwas beurteilt werden kann, müssen jetzt die offenen Fragen geklärt werden." Die Grüne Europasprecherin und EU-Abgeordnete Lunacek verlangte, Martin solle "endlich seine Parteifinanzen offenlegen und damit genau dieselbe Transparenz an den Tag legen, die er von anderen verlangt!"
