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Zuletzt aktualisiert: 14.04.2011 um 22:42 UhrKommentare

US-Repräsentantenhaus verabschiedete Haushaltskompromiss

Der von Demokraten und Republikanern erzielte Haushaltskompromiss hat die erste parlamentarische Hürde genommen.

Das Repräsentantenhaus in Washington billigte am Donnerstag mit 260 zu 167 Stimmen das Budget für das im September endende Fiskaljahr 2011. Beide Parteien hatten sich in der Nacht zum Samstag nach harten Verhandlungen auf Kürzungen in Höhe von 38,5 Milliarden Dollar (knapp 27 Milliarden Euro) verständigt.

Haushaltsnotstand abgewendet

Nach dem Repräsentantenhaus musste noch der Senat über den Haushalt 2011 befinden. Die Zustimmung der zweiten Parlamentskammer, die noch am Donnerstag zusammentreten sollte, galt als sicher. Anschließend bleibt US-Präsident Barack Obama bis Freitag um Mitternacht Zeit, das Gesetz mit seiner Unterschrift in Kraft zu setzen - dann läuft ein Übergangsbudget ab, das die Finanzierung des Staates derzeit sichert. Mit dem Kompromiss wendeten beide Seiten einen Haushaltsnotstand ab, bei dem hunderttausenden Staatsangestellten unbezahlter Zwangsurlaub gedroht hätte.


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