Republikaner wollen Obama total blockieren
US-Präsident Obama will angesichts eines Haushaltsdefizits von 1,6 Billionen Dollar in zwölf Jahren vier Billionen US-Dollar einsparen. Die Republikaner wollen da nicht mitziehen: "Steuererhöhungen mit uns nicht zu machen".
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Der von US-Präsident Barack Obama vorgeschlagene Weg zur Haushaltsanierung stößt auf heftigen Widerstand der Republikaner. Der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, John Boehner, machte nach Obamas Grundsatzrede am Mittwoch deutlich, dass Steuererhöhungen mit seiner Partei nicht zu machen seien. Verteidigungsminister Robert Gates warnte vor den Folgen der geplanten Einschnitte im Militärbudget.
Einsparung von vier Billionen US-Dollar
Obama hatte in seiner Rede an der George Washington Universität das Sparziel von vier Billionen US-Dollar (2,8 Billionen Euro) in den kommenden zwölf Jahren verkündet. Der Präsident will die allgemeinen Staatsausgaben senken, das Verteidigungsbudget kürzen und den Anstieg der Gesundheitskosten dämpfen. Zudem machte er deutlich, dass der wohlhabendste Teil der US-Bevölkerung stärker zum Abbau der Staatsschulden beitragen müsse. Die Steuererleichterungen aus der Ära seines Vorgängers George W. Bush will Obama abschaffen - im vergangenen Dezember hatten die Republikaner ihm noch eine Verlängerung abgerungen.
Boehner sagte, seine Partei sei gegen "jeden Plan, der mit für Arbeitsplätze zerstörerischen Steuererhöhungen beginnt". Der Abgeordnete Eric Cantor, Nummer zwei der Republikaner im Repräsentantenhaus, nannte Obamas Sparplan oberflächlich. "Wir haben über die Details gesprochen, Mr. President, wir meinen es ernst - und wo stehen Sie?", sagte er. Auch Haushaltsexperte Paul Ryan, der vergangene Woche für die Republikaner einen Haushaltsplan mit Kürzungen in Höhe von 4,4 Billionen Dollar über zehn Jahre vorgelegt hatte, griff Obama scharf an: Der Präsident habe "keine haushaltspolitische Führungsstärke" gezeigt, sondern lediglich eine "politische Breitseite" mit Blick auf seine Bewerbung um eine zweite Amtszeit abgefeuert.
Gates, der bereits unter Bush Verteidigungsminister war, bemängelte die angestrebten Kürzungen beim Militär in Höhe von 400 Milliarden Dollar bis zum Jahr 2023. Einsparungen im Bereich Sicherheit und Verteidigung dürften nicht nur eine "Matheübung" sein, sagte Pentagon-Sprecher Geoff Morrell. Weitere Einschnitte könnten nicht ohne Truppenreduzierungen und Abstriche bei den militärischen Fähigkeiten geleistet werden.
Noch warten Hürden
Die Haushaltspolitik ist eines der umstrittensten Felder der US-Innenpolitik. In der Nacht zum Samstag hatten sich Obamas Demokraten mit den Republikanern in letzter Minute auf das Budget für die verbleibenden fünf Monate des Fiskaljahres 2011 geeinigt und damit einen Haushaltsnotstand abgewendet. Noch am Donnerstag sollte Repräsentantenhaus über den Kompromiss abstimmen, der Einschnitte in Höhe von fast 40 Milliarden Dollar vorsieht. Anschließend muss das Haushaltsgesetz durch den Senat, ehe es in treten kann. Derzeit gilt ein Übergangsbudget, das am Freitag um Mitternacht abläuft.
Zu einer weiteren Kraftprobe dürfte es Mitte Mai kommen, wenn die USA die derzeit geltende Schuldenobergrenze von 14,3 Billionen Dollar erreichen werden. Der Kongress müsste dann einer Erhöhung zustimmen, sonst darf die Regierung nur noch das Geld ausgeben, das sie einnimmt. Die Republikaner haben bereits angekündigt, die Grenze nur anzuheben, wenn Obama weitere Kürzungen zusagt.
Das erwartete Haushaltsdefizit der USA für dieses Jahr liegt bei 1,6 Billionen Dollar, was knapp elf Prozent der Wirtschaftsleistung entspricht.
