Berlusconi feiert: Parlament verkürzt Verjährungsfristen

Die italienische Abgeordnetenkammer hat am Mittwochabend ein Gesetz verabschiedet, das den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi vor einem Teil seiner aktuell vier Prozesse bewahren dürfte.

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Als besonders umstritten erwies sich die Verabschiedung von Artikel 3, mit dem die Verjährungsfristen für Unbescholtene deutlich verkürzt werden. Von diesem Artikel wird der im Korruptionsfall des britischen Rechtsanwalts David Mills angeklagte Premier Berlusconi profitieren, weil sein Prozess schon im Sommer als verjährt erklärt werden könnte.

Die Opposition versuchte mit Obstruktionspraktiken die Verabschiedung des Gesetzes zu verhindern. "Wir wollen noch so lang wie möglich die Debatte über dieses skandalöse Kapitel unserer demokratischen Geschichte offen halten", kommentierte der Fraktionschef der Oppositionspartei Demokratische Partei (PD), Dario Franceschini. Die Partei um Berlusconi rief die Opposition auf, "eklatante Provokationen" zu vermeiden, weil dies dem Land ein schlechtes Image verleihen würde.

Die Parlamentarier von "Italien der Werte" listeten Prozesse auf, die mit dem Inkrafttreten des Gesetzes ohne Aufklärung beendet werden: die Fälle Parmalat und Cirio, bei denen Tausende von Kleinsparern geprellt wurden, der Prozess wegen der Einstürze von Bauten beim Erdbeben von L'Aquila oder das Verfahren wegen des Brands im ThyssenKrupp-Werk in Turin, bei dem sieben Menschen ums Leben gekommen waren.