Yes, we have to: Obama setzt den Sparstift an
Barack Obama will mit einer Steuerreform, Einsparungen im Verteidigungsbudget und Änderungen im Gesundheitswesen dem enormen Defizit von 14 Billionen Dollar zu Leibe rücken.
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Kurz vor einer mit Spannung erwarteten Rede des Präsidenten sickerten am Mittwoch erste Details durch. So verlautete aus dem US-Präsidialamt, Obama wolle eine Reihe von Steuerschlupflöchern schließen und den Rotstift im Verteidigungshaushalt ansetzen. Zudem sollen bei Gesundheitsprogrammen des Bundes Gelder künftig effektiver eingesetzt werden. Angestrebt werde außerdem ein Regelwerk zur dauerhaften Begrenzung der Staatsausgaben.
In spätestens zwölf Jahren soll das immense Defizit um vier Billionen Dollar reduziert werden, wie aus dem Kongress weiter verlautete. Dort hatte Obama zuvor seine Sparpläne einer Reihe von Abgeordneten der Demokraten und Republikaner erläutert. 2015 solle das Defizit nur noch 2,5 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen, sagte ein Kongressmitarbeiter. Zum Ende des Jahrzehnts solle das Defizit auf zwei Prozent sinken.
14 Billionen Dollar Schulden
Der Schuldenberg der USA wird voraussichtlich bis Mitte Mai auf 14,3 Billionen Dollar anwachsen und damit die gesetzlich festgelegte Obergrenze erreichen. Das Finanzministerium hat erklärt, den Stichtag durch gewisse Maßnahmen bis zum 8. Juli herauszögern zu können. Dann könnten die USA ihre Schulden endgültig nicht mehr bedienen.
Mit seiner Rede will Obama die Initiative in der Defizitdebatte zurückgewinnen, die zuletzt die Republikaner an sich gerissen haben. Der Präsident steht dabei finanzpolitisch und wahlkampftaktisch unter massivem Druck: Ohne eine Einigung droht den USA eine Krise der Staatsfinanzen. Die Republikaner haben in der vergangenen Woche schon eigene Pläne vorgelegt, die Einsparungen von vier bis sechs Billionen Dollar über zehn Jahre vorsehen - und zwar durch Kürzungen bei staatlichen Dienstleistungen und Steuererleichterungen für Reiche. Kurz vor Obamas Rede bekräftigten die Republikaner noch einmal ihre Position, dass Steuererhöhungen mit ihnen nicht zu machen seien.
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